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Geheimdienst hütet Geheimnisse

Verfassungsschutz hielt im vorigen Jahr 70 Vorträge - und ist trotzdem nicht transparent

  • Von Andreas Fritsche
  • Lesedauer: 3 Min.
Der Verfassungsschutz rühmt sich als Demokratiedienstleister für die Zivilgesellschaft, blockt Nachfragen zu seiner Arbeitsweise jedoch immer wieder ab.

»Einen Verfassungsschutz, der seine Erkenntnisse nur im Safe bunkert, braucht niemand«, sagt Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD). »Die Menschen erwarten zu Recht Informationen darüber, wo die Gefahren lauern. Diese Informationspflicht erfüllt unser Verfassungsschutz mit Transparenz und zielgerichteter Aufklärungsarbeit. Das ist sein Daseinszweck und seine Daseinsberechtigung. Die Zahlen unterstreichen das eindrucksvoll.«

Dem Innenministerium zufolge haben die Mitarbeiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes im vergangenen Jahr 70 Vorträge über Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus und Wirtschaftsspionage gehalten. Mehr als 1500 Menschen haben zugehört. Seit 2008 habe es mittlerweile 802 Veranstaltungen mit zusammen mehr als 28 300 Gästen gegeben, darunter Studenten, Feuerwehrleute, Justizbedienstete, Polizisten, Soldaten, Gewerkschafter, Sozialarbeiter, Schüler, Lehrlinge und Politiker.

Im krassen Gegensatz zu der scheinbaren Offenheit des Verfassungsschutzes steht die Tatsache, wie bei Nachfragen zur Arbeitsweise des Geheimdienstes gemauert wird. Fakt ist, dass der Verfassungsschutz Zeitungen und das Internet durchforstet, V-Leute anheuert und ausfragt.

Doch als die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (LINKE) unter Bezugnahme auf einen nd-Bericht jüngst wissen wollte, ob und wie die linksalternative Fanszene des Fußballvereins SV Babelsberg 03 überwacht wird, gab es vom Innenminister auf ihre neun ganz konkreten Fragen nur drei Sätze zur Antwort: »Der Verfassungsschutz Brandenburg beobachtet weder die Fanszene noch Spiele oder Veranstaltungen des SV Babelsberg 03. Die Fans des Vereins Babelsberg 03 stehen nicht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes Brandenburg. Da der Verein kein Beobachtungsgegenstand der Verfassungsschutzbehörde Brandenburg ist, werden keine nachrichtendienstlichen Mittel eingesetzt.«

Dabei hatte Innenministeriumssprecher Ingo Decker zuvor auf nd-Nachfrage immerhin deutlich gemacht: Wenn der Besuch eines Fußballspiels gespeichert werde, dann habe zu der betroffenen Person bereits etwas vorgelegen, aus dem sich Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung ergaben. Niemand werde deswegen beobachtet, weil er Anhänger des SV Babelsberg sei. Daraus muss man schließen, dass sehr wohl Anhänger des Vereins beobachtet werden - allerdings nicht wegen ihrer Fußballleidenschaft, sondern aus anderen Gründen. Wenn diese Annahme zutrifft, dann hätte es dem Innenminister zum Beispiel möglich sein müssen - wie von Johlige gewünscht -, Aktivitäten, Spiele oder Veranstaltungen zu nennen, bei denen ausgespähte Personen nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes anwesend waren. Schröter hätte nach Erkundigung beim Verfassungsschutz auch sagen können, um wie viele Personen es sich handelt. Wenigstens hätte sich Schröter aber zu einer Klarstellung bequemen können, ob er bei dem Verein oder seinen Fans Bestrebungen sieht, die sich gegen die Demokratie richten. Aber Fehlanzeige. Auch hier nur das Argument, es werde ja nicht beobachtet, Punkt.

»Die Auskünfte sind ziemlich nichtssagend, anderes war aber auch nicht zu erwarten«, meint der Bundestagsabgeordnete Norbert Müller (LINKE). »Angesichts von Pegida und einer Entsolidarisierung nach Rechts in der Gesellschaft ist es mir völlig unverständlich, dass noch finanzielle Ressourcen dafür aufgewendet werden, Fußballfans zu beobachten.« Die Orientierung auf die linke Szene sei falsch.

Nur eine konkrete Sache erbrachten Johliges parlamentarische Anfrage und Schröters Antwort darauf: Der Verfassungsschutz behauptet, er verwende beim SV Babelsberg, den er ja überhaupt nicht beobachte, demzufolge auch keine nachrichtendienstlichen Mittel. Daraus ergibt sich, dass in der Fanszene keine V-Leute angeworben worden sind.

Dies verwundert die linke Szene, die von Anquatschversuchen berichtet hatte. In Anbetracht der Informationen über die Szene, die dem Verfassungsschutz zweifelsfrei vorliegen, glauben die Ausgespähten nicht, dass sämtliche Anwerbeversuche fehlgeschlagen sein könnten. Vielmehr sei es wohl so, dass es keine extra Spitzel unter den Fußballfans gibt. Dafür gebe es aber anscheinend V-Leute in der linken Szene, die dem Geheimdienst über politische Aktivisten berichten, die sich zugleich für Fußball interessieren. Es gebe Anhaltspunkte dafür, dass mindestens 50 Personen der linken Szene Potsdams überwacht und Veranstaltungen beobachtet werden, heißt es.

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