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Weiter Waffen und Ausbildung für Mexiko

Die Bundesregierung hält an einer engen Kooperation mit dem lateinamerikanischen Land fest

Die Kritik an der Menschenrechtssituation in Mexiko nimmt zu. Deutschland will dennoch die polizeiliche und rüstungsindustrielle Zusammenarbeit mit dem Land unverändert fortsetzen.

Die Debatte über die deutsche Mexiko-Politik ist angesichts des wahrscheinlichen Massakers an 43 Lehramtsstudenten im Süden des lateinamerikanischen Landes zuletzt wieder aufgeflammt. Die jungen Männer waren Ende September im südlichen Bundesstaat Guerrero von lokalen Polizeieinheiten angegriffen und dann verschleppt worden.

Für die deutsche Bundesregierung ist das offenbar kein Grund, die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit zu überprüfen. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf zwei Anfragen der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel von der Linkspartei hervor. Demnach wurden nach Auskunft des Wirtschaftsministeriums alleine von Anfang Oktober bis Mitte Dezember 2014 Rüstungsgüter im Wert von gut 673 000 Euro nach Mexiko verkauft. Aufgeführt werden von dem Ministerium vor allem Panzerstahlbleche zur Produktion militärischen Geräts.

Zudem bildet das Bundeskriminalamt seit Jahren Mitglieder mexikanischer Polizeibehörden aus. Nutznießerin dieses Service war auch die umstrittene Bundespolizei. Zugleich laufen Rüstungsgeschäfte unvermindert weiter, obwohl Experten in Mexiko und Deutschland angesichts der Verstrickung der Armee in Menschenrechtsverstöße auf einen restriktiveren Umgang drängen.

Das Bundesinnenministerium führte auf Anfrage Hänsels zudem eine Reihe von Ausbildungsmaßnahmen für mexikanische Polizeibehörden an. Demnach werden die Schulungen bereits seit 2006 im Rahmen der »polizeilichen Aufbauhilfe« geleistet. Nach der Auflistung des Ministeriums, die »nd« vorliegt, haben auch Mitglieder der mexikanischen Bundespolizei an mehreren dieser Kurse teilgenommen. So wurden die mexikanischen Polizisten unter anderem in polizeilichen Einsatztaktiken und operativer Analyse ausgebildet. Seit 2010 gab es in diesem Zusammenhang mehrere hochrangige Besuche und Gegenbesuche der Polizeibehörden.

Für die Bundesregierung könnte eben diese Ausbildung zu einem weiteren Problem werden. Denn bislang hatten sich Regierungsvertreter in Berlin die Argumentation der mexikanischen Staatsführung zueigen gemacht, nach der das mutmaßliche Massaker im Süden des Landes Ende September alleine auf das Konto der lokalen Polizei geht. Recherchen der mexikanischen Wochenzeitschrift »Proceso« haben ergeben, dass auch Bundespolizisten an dem Angriff auf die Studenten am 26. September teilgenommen haben. Eine in der Nähe stationierte Militäreinheit sei durch nachrichtendienstliche Beobachtung des Geschehens zumindest passiv beteiligt gewesen. Die Arbeit stützt sich auf offizielle Dokumente, Zeugenaussagen und Videoaufnahmen. Daraus geht auch hervor, dass Präsident Enrique Peña Nieto in Echtzeit über die Geschehnisse informiert gewesen war. Das Argument - etwa von Außenamts-Staatsminister Michael Roth (SPD) -, nach dem man die Bundespolizei gerade jetzt unterstützen müsse, um Rechtsstaatlichkeit zu stärken, geht also nach hinten los.

Völlig offen ist, inwieweit die Bundesregierung aus dem Geschehen in Mexiko Konsequenzen zu ziehen bereit ist. Bislang hält sie vehement an einem »Sicherheitsabkommen« mit dem lateinamerikanischen Land fest. Der Vertrag, der seit 2010 Gegenstand von Verhandlungen ist, würde nach Ansicht der deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko, einem Zusammenschluss mehrerer Organisationen, zu Stärkung der Bundespolizei führen. Die Bundesregierung versucht dieser Kritik offenbar durch die Aufnahme einer Menschenrechtsklausel entgegenzuwirken. Dass diese Regelung angesichts der Bündnispolitik zwischen Deutschland und Mexiko reale Auswirkungen haben würde, ist unwahrscheinlich.

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