Werbung

Düsseldorfer OB darf nicht gegen »Dügida« aufrufen

Gericht verbietet Unterstützung der Stadt für Protestaktion / Texte auf der Internetseite der Stadt müssten entfernt werden

Echt jetzt? Ihr wollt Geld von mir?

Ja, herrgottnochmal, es kostet!

Auch, wenn's nervt – wir müssen die laufenden Kosten für Recherche und Produktion decken.

Also, mach mit! Mit einem freiwilligen regelmäßigen Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) darf nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts nicht zu Protesten gegen eine Demonstration der islamfeindlichen Pegida-Bewegung aufrufen. Entsprechende Texte auf der Internetseite der Stadt müssten entfernt werden, entschied eine Kammer des Gerichts am Freitagabend. Geisel hatte auf der offiziellen Seite der Stadt Unternehmen und Geschäftsleute dazu aufgerufen, während der für Montag geplanten Demonstration die Beleuchtung abzuschalten. Außerdem hatte er zur Teilnahme an einer Gegendemonstration aufgerufen, was er laut Gerichtsentscheidung ebenfalls nicht darf.

Als Amtsträger sei der Oberbürgermeister zur Neutralität verpflichtet, stellten die Richter in der auf Antrag der Düsseldorfer Pegida-Bewegung (»Dügida«) ergangenen Eilentscheidung fest. Es bleibe ihm unbenommen, sich als Politiker oder Privatperson zu äußern. Doch dürfe er dafür nicht die Möglichkeiten seines Amtes und städtische Ressourcen nutzen. Gegen die Entscheidung kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden. dpa/nd

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!

9 Ausgaben für nur 9 €

Jetzt nd.DieWoche testen!

9 Samstage die Wochenendzeitung bequem frei Haus.

Hier bestellen