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UN-Sicherheitsrat verurteilt Beschuss in der Ostukraine

Gremium fordert Ermittlungen zu Raketentreffer auf einen Bus mit elf Toten / Antifolterkomitee des Europarats erhebt schwere Anschuldigungen: Folter in Gefängnissen nahe Charkiw

Berlin. Der UN-Sicherheitsrat hat den Raketenbeschuss eines Zivilbusses in der Ostukraine scharf kritisiert. In einer am Dienstag einstimmig verabschiedeten Erklärung verurteilten die 15 Gremium-Mitglieder den Angriff »auf das Schärfste«. Der Sicherheitsrat forderte zudem Ermittlungen zu dem Vorfall, damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden könnten. Bei dem Angriff waren elf Zivilisten getötet und 17 weitere verletzt worden. Unter den Toten sind sieben Frauen, eine von ihnen erlag am Abend ihren Verletzungen.

Die ukrainische Armee und die Polizei hatten die als prorussisch bezeichneten Aufständischen für den Beschuss am Dienstagnachmittag verantwortlich gemacht. Demnach galt der Angriff einem Kontrollpunkt der Armee auf der Verbindungsstraße zwischen Donezk und Mariupol am Asowschen Meer. Der Bus soll dann versehentlich von einer Grad-Rakete getroffen worden sein. Ein Vertreter der Aufständischen wies die Vorwürfe zurück und machte indirekt die ukrainische Armee verantwortlich. Er verwies darauf, dass die Stellungen der Rebellen für einen derartigen Beschuss zu weit entfernt seien. Beide Seiten hatten sich am 9. Dezember auf eine Feuerpause geeinigt, doch nimmt die Gewalt seit Ende vergangener Woche wieder zu.

Derweil hat das Antifolterkomitee des Europarats schwere Anschuldigungen gegen das Personal zweier Gefängnisse nahe der ukrainischen Stadt Charkiw erhoben. Häftlinge der Strafkolonien 25 und 100 hätten berichtet, wie sie von Beamten verprügelt, mit Schlagstöcken vergewaltigt und in Zwangsjacken gesteckt worden seien oder ihnen mit Seilen der Bauch so lange zugeschnürt worden sei, bis sich ihr Darm entleert habe, berichtete das Komitee am Dienstag von seinen Gefängnisbesuchen im September.

Obwohl Folter offenbar weniger verbreitet war als Misshandlungen, »hatte die Delegation den deutlichen Eindruck, dass die beiden Haftanstalten mit Hilfe eines Systems von Einschüchterung und Gewalt verwaltet wurden«, hieß es in dem Bericht. Demnach zögerten viele Häftlinge oder weigerten sich rundheraus, mit der Delegation zu sprechen.

Der Bericht wurde mit Zustimmung der Regierung in Kiew auf der Internetseite des Antifolterkomitees veröffentlicht. Dessen Delegation rief die Behörden auf, so schnell wie möglich unabhängige Ermittlungen zur Verwaltung der beiden Gefängnisse einzuleiten und dafür zu sorgen, dass die Häftlinge wegen ihrer Aussagen keinen Vergeltungsmaßnahmen ausgesetzt seien. Kiew muss nun binnen zwei Monaten auf die Vorwürfe reagieren. AFP/nd

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