US-Regierung lockert formell Embargo gegen Kuba

Reisen und Handel werden ab Freitag leichter / Obama kann Embargo ohne republikanisch dominierten Kongress nicht komplett aufheben

Mitte Dezember hatten Kuba und die USA angekündigt, die diplomatischen Beziehung zwischen offiziell wieder aufzunehmen. Jetzt folgen erste Lockerungen des US-Embargos. Dessen Ende ist jedoch noch fern.

Washington. Die US-Regierung lockert einen Monat nach ihrem Kurswechsel in der Kuba-Politik die gegen das sozialistische Land verhängten Reise- und Handelsbeschränkungen. Die Neuregelungen träten bereits an diesem Freitag in Kraft, teilte das Finanzministerium am Donnerstag in Washington mit.

Obama hatte die Entschärfung des 1960 verhängten Embargos Mitte Dezember verfügt. Ganz aufheben kann er es ohne Zustimmung des Kongresses, in dem die Republikaner die Mehrheit halten, aber nicht. Der Präsident kann als Chef der Exekutive lediglich die Umsetzung des Gesetzes teilweise selbst bestimmen. Dabei geht er nun rechtlich so weit, wie er kann.

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