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Kongress macht Front gegen Obama

Republikaner torpedieren Gesetzesvorhaben

Washington. Mit ihrer Mehrheit verabschiedeten die Republikaner im US-Abgeordnetenhaus am Mittwoch ein Haushaltsgesetz, das einen Erlass von Präsident Barack Obama rückgängig macht, der rund fünf Millionen Migranten ohne gültige Papiere ein befristetes Bleiberecht gewähren sollte. Zudem stimmten die Republikaner für eine Aufweichung der nach der Finanzkrise erlassenen strengeren Regeln für die Wall Street.

Weiterhin wollen sie den Bau der umstrittenen Ölpipeline Keystone XL ermöglichen, durch die aus Teersand gewonnenes Öl von Kanada zur Golfküste in Texas gepumpt werden soll. Auch wollen die Republikaner die Gesundheitsreform Obamas abschaffen oder zumindest aushöhlen - was der Präsident auf keinen Fall zulassen will. Bereits im März könnte es zur Entscheidung wegen der notwendigen Erhöhung des gesetzlichen Schuldenlimits (Schuldenhöhe derzeit 17,2 Billionen US-Dollar) kommen. Einige Abgeordnete der Republikaner streuen bereits, sie würden lediglich bei massiven Etateinsparungen zustimmen wollen. Agenturen/nd

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