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Öffentlich versammeln - nur noch im Himmel?

Arno Klönne über dubiose Politik der sächsischen Polizei in Sachen Pegida

Die Polizeibehörde in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden hat dafür gesorgt, dass dort geplante Demonstrationen ausfallen. Per Verbot, allerdings: Die Pegida-Organisatoren hatten schon zuvor zugesagt, sie würden diesmal auf ihren Auftritt in Dresden verzichten.

Der Grund dafür und zugleich die Begründung für das polizeiliche Außerkraftsetzen des Versammlungsrechts: Ausländische Geheimdienste hätten ihren Partnern in der Bundesrepublik den vertraulichen Hinweis gegeben, im islamistischen digitalen Untergrund werde über die Möglichkeit debattiert, einen Anführer von Pegida zu töten. Gemeint sei, so eine Zusatzinformation, Lutz Bachmann.

Solche Androhungen von Mord, wie realistisch sie sein mögen, sind in Fülle im Netz zu finden, in politischen oder vermeintlich religiösen Zusammenhängen unterschiedlicher Art und auch außerhalb derartiger weltanschaulicher Motive. Würden alle gesellschaftlichen Aktivitäten, bei denen F...


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