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CDU-Politiker setzt Pegida mit Occupy gleich

Spahn wirft Kritikern der rechten Bewegung vor, Öl ins Feuer zu gießen / Grünen-Chefin Peter warnt vor »Klima der Angst« / CDU-Abgeordneter aus Dresden begrüßt »Dialog-Strategie« von Pegida

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Berlin. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat Zurückhaltung von den Kritikern der Pegida-Bewegung gefordert - und die islamfeindlichen Aufmärsche mit linken Protesten gegen den Kapitalismus gleichgesetzt. »Bei den Occupy-Demos in Frankfurt, bei denen nicht weniger umstürzlerische Parolen skandiert wurden, haben alle deutlich professioneller reagiert«, sagte Spahn der »Saarbrücker Zeitung«. Wer »verbal Öl ins Feuer gießt und Tausende Menschen pauschal beschimpft, vergrößert den Frust«. Das trage nicht dazu bei, »dass Politiker und Bürger wieder mehr miteinander sprechen«. Angesichts von Wahlbeteiligungen bei Landtagswahlen unter 50 Prozent müsse das aber das Ziel sein. Mit Blick auf das Demonstrationsverbot in Dresden erklärte der CDU-Politiker, wenn eine konkrete Bedrohung vorliege, handle die Polizei richtig. »Das darf aber nicht zum Dauerzustand werden.« Sollte Pegida wieder demonstrieren wollen, »muss das möglich sein«.

Die Vorsitzende der Grünen, Simone Peter, hat nach der Absage von Demonstrationen in Dresden dazu aufgerufen, in der Bundesrepublik ein »Klima der Angst« zu verhindern. Der »Neuen Osnabrücker Zeitung« sagte Peter: »Unsere offene Gesellschaft darf vor Gewaltandrohungen nicht zurückweichen.« Dass Flüchtlinge sich montags in Dresden wegen der Pegida-Demonstrationen nicht mehr auf die Straße zu trauten, sei erschreckend. Es dürfe in Deutschland keine »No-Go-Areas für Flüchtlinge geben«, betonte die Grünenchefin. Die Absage von Aufmärschen der rechten Pegida-bewegung und von Gegendemonstrationen müsse eine Ausnahme bleiben, sagte Peter weiter. Sie forderte Polizei und Behörden auf, ein sicheres Umfeld zu gewährleisten, damit nächste Woche wieder jeder sein Demonstrationsrecht wahrnehmen könne. Die fremdenfeindliche Stimmungsmache von Pegida kann nach ihren Worten nur durch Argumente entlarvt werden. »Das Gerede von der vermeintlichen Islamisierung entbehrt jeder Grundlage«, so Peter.

Derweil hat der sächsische CDU-Bundestagabgeordnete Andreas Lämmel (CDU), in dessen Wahlkreis die Dresdner Altstadt liegt, die Ankündigung der Pegida-Organisatoren begrüßt, in einen Dialog mit Politikern zu treten. »Das ist der Schritt, der dringend notwendig war«, sagte Lämmel der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. »Jetzt haben sie Gelegenheit, ihre Themen im politischen Raum anzusprechen.« Und die Parteien hätten die Möglichkeit herauszufinden, »was die genauen Ziele von Pegida sind«, sagte der CDU-Politiker. Die Drahtzieher der Pegida-Bewegung hatten unter anderem die Behauptung aufgestellt, man habe in der Vergangenheit in Deutschland nicht offen über Asyl, Migration und Integration reden können.

Die wachsende Angst vor islamistischem Terror könnte in Deutschland nach Einschätzung des Konfliktforschers Andreas Zick zu einer stärkeren Diskriminierung von Muslimen führen. Studien zeigten, dass Terrorangst bei Menschen, die ohnehin an Stereotype und Vorurteile glauben, eine Verfestigung dieses Denkschemas bewirken, sagte Zick der Deutschen Presse-Agentur. »Im schlimmsten Falle aber führt Bedrohung direkt zur Forderung nach einer stärkeren Diskriminierung«, erläuterte der Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung in Bielefeld. In Sachen Terrorbekämpfung habe die Bevölkerung allerdings in den vergangenen Jahren dazugelernt, betonte Zick. Es werde immer deutlicher, wie schwierig es für die Behörden sei, neue Formen des Terrors zu bekämpfen. Dazu gehörten der Terror von Menschen, die in Deutschland aufgewachsen seien, oder der »Einsamer-Wolf-Terrorismus«, also Aktionen von Einzelnen oder kleinen Zellen. Agenturen/nd

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