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Fast-Pensionist Kroll steht im Regen

Debatte über Demonstrationsverbot hält an - Berlin zeigt auf Dresdens Polizeichef

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Das Demonstrationsverbot von Dresden sorgt weiter für Diskussionen. Die Entscheidung der sächsischen Behörden stößt offenbar auch beim Bund auf Unverständnis. Wie scheinheilig!

Schon am Montag spürte man die Absetzbewegungen. Regierungssprecher Steffen Seibert und eine Sprecherin des Bundesinnenministers erklärten, das Demonstrationsverbot sei einzig und allein die Entscheidung der Dresdner Behörden und des Freistaates Sachsen. Die restlichen Innenminister zeigten sich verwundert, denn sie sähen keine konkrete Gefahr.

Man sollte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nicht so rasch aus der Verantwortung entlassen. Er soll bei einer Telefonkonferenz der Innenminister von einem konkreten Hinweis auf einen drohenden Anschlag gesprochen haben. Er kann unmöglich nur die Eintragung beim Kurznachrichtendienst Twitter gemeint haben, die sich »an die einsamen Wölfe in Deutschland« richtete und den Pegida-Organisatoren Lutz Bachmann als Verantwortlicher für die islamfeindlichen Demonstrationen benannte. Es soll da noch einen ausländischen Nachrichtendienstes gegeben haben, der gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz - das de Maizière untersteht - einen möglichen Mordanschlag gegen Bachmann erwähnt hat. Der Verfassungsschutz speiste die Information in das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum in Berlin-Treptow ein. Dort schaukelte sich der Hinweis offenbar hoch. Das Bundeskriminalamt - gleichfalls unter de Maizières Befehl - informierte das sächsische Landesamt. Letztlich setzte Dresdens Polizeipräsident Dieter Kroll das Grundgesetz partiell außer Kraft, indem er ein generelles Demonstrationsverbot erließ.

Kroll ist 42 Jahre im Dienst, leitete von 2000 an die Polizeidirektion in Zwickau und seit 2011 die Direktion in der Landeshauptstadt. Eigentlich wäre er schon Pensionist, hätte Landesinnenminister Markus Ulbig (CDU) ihm nicht vor wenigen Tagen eine Urkunde überreicht. Darin wird Krolls Dienstzeit um ein Jahr verlängert. Personelle Kontinuität, so die Landesregierung, sei gerade 2015 von Bedeutung. Schließlich steht da noch die restliche Fusion zwischen der ehemaligen Polizeidirektion Oberes Elbtal-Osterzgebirge und der Polizeidirektion Dresden an. Zudem finden in Dresden - jenseits der Pegida- und Anti-Pegida-Aufzüge - zahlreiche Großveranstaltungen statt. Derzeit bereitet man sich auf den G7-Gipfel der Finanzminister und den G6-Gipfel der Innenminister sowie auf entsprechende Proteste vor.

Ob Kroll bei der Verbotsverfügung auch diese Termine im Auge hatte? Oder wollte er Solidaritätskundgebungen bei der demnächst stattfindenden Beerdigung des ermordeten 20-jährige Asylbewerbers Khaled Idris Bahray vorbeugen? Das zunächst geleugnete Tötungsverbrechen ist nach einer Woche noch nicht aufgeklärt.

So oder so: Kroll steht im Regen. Allein - wenn es nach den Verantwortlichen in Berlin geht. Denn, so zitiert die »Süddeutsche Zeitung« angebliche Regierungskreise: »Sachsen hat das ein bisschen hochgejazzt.« Auf dieser Grundlage sage man keine Demonstration ab. Von einer »unglücklichen Entscheidung« ist die Rede.

Vergessen sind offenbar andere »unglückliche« Entscheidungen, die in Berlin getroffen wurden oder noch werden sollen. Beispiel: Personalausweisentzug. Auch das ist ein grober Eingriff in Grund- und Persönlichkeitsrechte. Und das, weil zwischen 2012 und 2014 - nach Regierungsaussagen - 20 Personen trotz Passentzug mit dem Personalausweis als Kriegstouristen in nach Syrien und Irak gereist sind. Das, so muss die Regierung in der Antwort auf eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion zugeben, lässt sich auch nicht durch die bereits beschlossene Ausstellung von Ersatzpapieren verhindern.

Das ist - so wie die Forderung nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung - nur ein Schnellschuss nach den Attentaten von Paris. Der zudem auch noch unlogisch ist, denn: Bei der Einführung der neuen biometrischen und elektronischen Personalausweise lobte gerade das Bundesinnenministerium die nun mögliche erleichterte Authentifizierung als Fortschritt bei der Terrorprävention. Polizei, Zoll, Steuerfahndung und auch die deutschen Geheimdienste waren ob der neuen Möglichkeiten ganz »aus dem Häuschen«.

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