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Baufirmen einer Flüchtlingsunterkunft in Neukölln warten auf Lohnzahlungen

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Seit bald einem Jahr sind die Bauarbeiten am Flüchtlingsheim in der Späthstraße abgeschlossen, doch die juristischen Auseinandersetzungen zwischen Auftraggeber und einigen der Auftragnehmer dauern an.

Die Architektin Fee Tollmann hat für eine Flüchtlingsunterkunft u.a. Feuerwehrpläne, Flucht- und Rettungspläne und eine Brandschutzordnung erstellt. Die betreffende Flüchtlingsunterkunft wurde Anfang März 2014 eröffnet, doch Tollmann wartet heute noch auf Teile ihres Lohns. »Von der beauftragten Summe wurden mir bisher knapp 60 Prozent bezahlt«, sagt Tollmann dem »nd«. Die Leistungen seien von ihr aber »vollständig und mängelfrei erbracht« worden. Tollmann hat nach eigenen Angaben bereits im vergangenen Jahr Klage gegen ihren Auftraggeber, die WKSB Klee GmbH, eingereicht. Einen Teil der noch fehlenden Summe habe sie erhalten. »Den restlichen Teil werde ich erst bei Aussicht auf Erfolg einklagen«, so Tollmann.

Die Flüchtlingsunterkunft an der Neuen Späthstraße in Neukölln beherbergt in zwei Gebäuden rund 400 Asylsuchende. Den Auftrag für den Bau der Unterkunft hat die WKSB von der in Berlin ansässigen Pewobe GmbH bekommen. Die WKSB hat ihren Sitz im hessischen Hohenstein. Ihr Chef Thorsten Klee ist auch Geschäftsführer der Prodis Bau GmbH, deren Sitz laut Handelsregster an der selben Adresse liegt wie der der Pewobe.

Bereits im November vergangenen Jahres machte die Unterkunft von sich reden, als Vorwürfe laut wurden, wonach es in den Wohnräumen erhebliche Mängel durch Schimmelbildung und feuchte Wände gibt. Ein Baubesprechungsprotokoll vom Juli 2014, das »nd« vorliegt, dokumentiert diese Mängel. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) dementierte damals diesbezügliche Vorwürfe.

Einige der am Bau beteiligten Firmen wurden laut Architektin vom »Streicher Ingenieur- und Sachverständigenbüro im Bauwesen« betreut. Das Büro sei auch heute noch Ansprechpartner. »Ich hatte den Eindruck, er (Dirk Streicher, d.A.) arbeitet für Herrn Klee und hält die Handwerker hin«, sagt Tollmann.
»Wir waren als Honorarkraft in der Haustechnik für die WKSB tätig«, erklärt Dirk Streicher auf Nachfrage des »nd«. Man habe das Objekt nicht im Ganzen betreut. »Vertragsverhandlungen haben wir nicht geführt«, betont Streicher. Ihm sei bekannt, dass es vereinzelt Verzögerungen gegeben haben soll. Sein Büro allerdings sei nur für die fachliche und sachliche Koordinierung zuständig gewesen.

Nach Angaben Streichers wurde sein Ingenieurbüro hinzugezogen, als die Gebäude bereits im Rohbau waren, »mit dem Auftrag Mängel der Vorunternehmen zu beheben«. Es habe Abstimmungsschwierigkeiten und technische Mängel gegeben, deswegen seien Firmen »ausgetauscht« worden. Auf die Frage, ob er heute noch für die WKSB arbeitet, sagt Streicher, die Tätigkeit für die WKSB sei »zwischenzeitlich«, mit Abschluss der Arbeiten, beendet worden. »Einige Mängel werden noch beseitigt.« Auf die Frage, was für Schäden es derzeit gibt, erwähnt er »nutzungsbedingte Mängel«, sagt aber doch: »Die Mängelbeseitigung ist im wesentlichen abgeschlossen«.

Knapp ein Jahr nach der Fertigstellung der Unterkunft warten nicht nur Tollmann, sondern nach nd-Informationen noch vier weitere Unternehmen auf den Lohn für die verrichteten Arbeiten, darunter drei polnische Unternehmen.

Bei einer dieser Firmen heißt es, die WKSB schulde etwa 40 000 Euro. Eine Begründung, weshalb das Geld nicht gezahlt werde, habe man nicht bekommen, erfuhr »nd« auf Nachfrage. Klagen wolle man nicht, von der Gegenseite habe es geheißen, ein Rechtsstreit könne bis zu fünf Jahre dauern. Die Antwort auf die Frage, ob man glaube, das Geld trotzdem noch zu bekommen, ist kurz und knapp: »Nein.«

Thorsten Klee, Geschäftsführer der WKSB Klee GmbH, sagt auf Nachfrage, seine Firma befinde sich bezüglich des Baus der Neuköllner Flüchtlingsunterkunft in juristischen Auseinandersetzungen mit einem Auftragnehmer. »Die WKSB bereitet mit Anwälten gerade Klage gegen Nachunternehmer vor«, so Klee.
Die Pewobe GmbH gewann 2013 die Ausschreibung des Landesamtes für Gesundheit und Soziales für den Betrieb der Flüchtlingsunterkunft. Den Auftrag für den Bau der Gebäude erhielt dann die WKSB. – Zwei Betreiberfirmen von Flüchtlingsunterkünften, die Pewobe sowie die Gierso GmbH waren im vergangenen Jahr in Kritik geraten. Weil Gierso-Geschäftsführer, Tobias Dohmen das Patenkind von LaGeSo-Chef Franz Allert ist, wurde der Vorwurf der Vetternwirtschaft laut. Zudem wurde die Qualität der von ihnen betriebenen Flüchtlingsunterkünfte kritisiert.

»Für das Land Berlin ist das ein herber Gesichtsverlust«, sagt der flüchtlingspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Fabio Reinhardt, dem »nd«. Denn der Senat habe die Pewobe für den Bau der Unterkunft längst bezahlt. Der private Heimbetreiber sei mehrfach negativ aufgefallen. »Dass nun auch beim Bau der Neuköllner Unterkunft Rechnungen nicht bezahlt und Firmen um ihr Geld gebracht wurden, passt in das Gesamtbild. Dies ist ein weiterer Grund für den Senat, endlich Konsequenzen zu ziehen und sich von diesem Betreiber zu trennen.«

Die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus forderte deswegen den Senat auf, das Land solle keine Aufträge mehr zum Bau und Betrieb von Flüchtlingsunterkünften an die Pewobe sowie mit ihnen verbundene Gesellschaften vergeben. Ein entsprechender Antrag wurde im Gesundheitsausschuss am Montag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bis zur Sommerpause vertagt.

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