Dialog und Verachtung

Politiker suchen weiterhin einen Umgang mit Pegida

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Noch immer ringen die Akteure aus der Politik um den richtigen Umgang mit der Pegida-Bewegung. Ungeachtet des Skandals um den am Mittwochabend zurückgetretenen Pegida-Organisatoren Lutz Bachmann plädieren Politiker über die Parteigrenzen hinweg für einen Dialog mit den Anhängern der islamfeindlichen Bewegung. «Wir müssen als Politiker wieder mit den Tausenden Bürgern ins Gespräch kommen, die da mitlaufen», sagte etwa CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn der «Bild»-Zeitung. Auch der frühere Leipziger Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee (SPD) und Sahra Wagenknecht (LINKE) befürworten einen Dialog. Tiefensee betonte gegenüber dem Sender HR-Info, dass die Mitläufer der Legida-Demos in Leipzig Botschaften sendeten, «die wir ernst nehmen müssen». Politiker müssten wieder näher heranrücken an die Bürger, lautet seine Botschaft. Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, stellte in der «Mitteldeutschen Zeitung» klar, dass die Pegida-Organisatoren, die rassistische Ressentiments schürten, für sie nicht als Gesprächspartner in Betracht kämen. Aber es gebe auf den Pegida-Aufmärschen eine Reihe von Leuten, die die «herrschende Politik» ablehnten und empört seien über «prekäre Jobs und miese Renten.» Mit diesen wolle sie ins Gespräch kommen.

Nachhaltige Wirkung erzielten die Pegida-Demonstrationen offenbar auf den CDU-Vize Thomas Strobl. Angesichts des Zulaufs für die Pegida-Aufläufe spricht er sich für eine konsequentere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aus. «Wenn manche Länder kaum noch abschieben, grenzt das an eine Kapitulation vor dem Rechtsstaates», erklärte Strobl gegenüber der Rheinischen Post«. Abgelehnte Asylbewerber und »Wirtschaftsflüchtlinge« sollten in die Herkunftsstaaten zurückkehren. Die Linkspartei kritisierte den CDU-Politiker für seine Forderung heftig. Ihr Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn erklärte, Strobl mache sich zum »Erfüllungsgehilfen« der Pegida-Bewegung.

Den Bogen überspannt hat dagegen der Pegida-Vorsitzende Lutz Bachmann, der sich auf Facebook mit Hitlerfrisur und -bärtchen zeigte. Gegen ihn wird wegen Verdachts auf Volksverhetzung ermittelt wird, weil er in dem sozialen Netzwerk gegen Flüchtlinge hetzte. Er trat am Mittwoch bei Pegida zurück, was die Sprecherin des Bündnisses, Kathrin Oertel, begrüßte. Pegida hat sich damit das erste Mal mit Nachdruck von Rechtsaußen abgegrenzt. sot

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