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Linke fordern Erklärung zum Dresdner Demoverbot

Dringlicher Antrag wegen außer Kraft gesetzter Versammlungsfreiheit

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Berlin. Nach dem umstrittenen Demonstrationsverbot wegen einer angeblichen Terrordrohung gegen die rechte Pegida-Bewegung in Dresden hat die Linkspartei Sachsens Landesregierung aufgefordert, Umstände und politische Verantwortung rasch aufzuklären. Dazu kündigten die Linksfraktion im Landtag am Freitag einen Dringlichen Antrag an. »Nie wieder darf in Sachsen aus diffusen, vermeintlichen sicherheitspolitischen Bedenken oder Bedrohungsszenarien die von Grundgesetz und Landesverfassung garantierte Versammlungsfreiheit außer Kraft gesetzt werden«, sagte der Landesvorsitzende der Linken, Rico Gebhardt. Insbesondere bleibe unverständlich, wieso alle Veranstaltungen verboten wurden - auch die der Gegendemonstranten. Der Antrag soll nächsten Mittwoch im Parlament eingebracht werden. An diesem Tag will auch Innenminister Markus Ulbig (CDU) eine Regierungserklärung zu diesem Thema im Landtag abgeben. dpa/nd

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