Werbung

Hoffnung auf neues Klima in der Möllendorffstraße 6

Mit der Wahl von Birgit Monteiro zur Bezirksbürgermeisterin bleibt das Lichtenberger Rathaus weiter in SPD-Hand

Echt jetzt? Ihr wollt Geld von mir?

Ja, herrgottnochmal, es kostet!

Auch, wenn's nervt – wir müssen die laufenden Kosten für Recherche und Produktion decken.

Also, mach mit! Mit einem freiwilligen regelmäßigen Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Im zweiten Anlauf konnte sich Birgit Monteiro (SPD) mit einer Stimme Mehrheit als neue Bezirksbürgermeisterin gegen den Kandidaten der LINKEN, Andreas Prüfer, durchsetzen.

Nötig geworden war die Wahl zum neuen Lichtenberger Bürgermeister nach der Berufung von Andreas Geisel (SPD) zum neuen Stadtentwicklungssenator. Möglich machte die Wahl die Erneuerung der Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und Grünen im Bezirk, die so die LINKE als stärkste Fraktion im Bezirksparlament überstimmen konnte.

Mit einem ausgeglichenen Doppelhaushalt 2016/17, einer Willkommenskultur für Flüchtlinge, der Schaffung sozialen Wohnraums sowie der Inklusion, also der Integration von Behinderten in das Regelschulsystem, habe man sich ehrgeizige Ziele gesetzt, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Erik Gührs. »Wir begrüßen es, wenn sich Linkspartei und die Piraten konstruktiv an diesem Prozess beteiligen«, sagte er weiter.

Für die Lichtenberger LINKE wird eher umgekehrt ein Schuh draus. »Während ihr Vorgänger von der SPD die LINKE als stärkste politische Kraft bei der Gestaltung Lichtenbergs massiv ausgrenzte, wird nun eine neue Kultur des politischen Umgangs miteinander angekündigt«, sagt LINKEN-Fraktionsvorsitzender Michael Grunst. Besonders im Bereich Jugend und Soziales gab es viele Konfrontationen zwischen Geisel und der LINKEN, die sachlich nicht unbedingt nachzuvollziehen waren. »Ich denke, dass das schon mit ihm zu tun hatte und ich habe die Hoffnung, dass sich nun das Klima entspannt«, sagt die Covorsitzende der LINKEN, Hendrikje Klein. »Die dringenden Fragen im Bezirk erfordern ein gemeinsames Handeln. Das Bezirksamt ist vom Personalabbau gebeutelt und wenig handlungsfähig. Die rasant steigenden Mieten sind auch in Lichtenberg ein großes Problem«, sagt Michael Grunst. Leider sieht er in der Vereinbarung der Zählgemeinschaft wenig Antworten auf diese Fragen. Der Personalabbau in der Bezirksverwaltung gehe ungebremst weiter, es gebe keine klaren Aussagen zur Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut. Die Einrichtung von Milieuschutzgebieten für Mieter solle lediglich geprüft werden, bemängelt Grunst.

Eine Weile schien es so, als ob die Grünen sich doch noch auf die Seite der LINKEN schlagen würden, doch am Ende entschieden sie sich für den Verbleib in der Zählgemeinschaft. »Die späte Entscheidung lag auch daran, dass wir zunächst eine Mitgliederbefragung machen mussten«, sagt deren Fraktionschefin Camilla Schuller. Auch in der Frage im Umgang mit ehemaligen Stasi-Mitarbeitern sei man mit der LINKEN nicht zusammengekommen. Doch letztlich ging es auch um Einflussmöglichkeiten. »Als kleinste Fraktion stellen wir keinen Stadtrat«, sagt Schuller. Über die Vereinbarung zur Zählgemeinschaft habe man viele eigene Ziele einbringen können. Nach der aktualisierten Vereinbarung gibt es keinen Koalitionszwang mehr bei Abstimmungen, Beschlüsse können nun mit wechselnden Mehrheiten fallen.

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!

Noch kein Abo?

Jetzt kostenlos testen!

14 Tage das »nd« gratis und unverbindlich als App, digital oder gedruckt.

Kostenlos bestellen