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Schulschwänzer im Ministerium

Ulrike Henning über gesetzliche Schlupflöcher zu Lasten der Versicherten

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Zehn Prozent mehr mussten die Krankenkassen 2014 für Arzneimittel ausgeben. Ins Kontor schlugen dabei auch jene Mondpreise, die Pharmaunternehmen im ersten Jahr nach Zulassung eines neuen Medikaments beliebig festlegen können. Erst ab dem zweiten Jahr muss der Preis je nach Zusatznutzen mit den Gesetzlichen Krankenkassen verhandelt werden. Besonders augenfällig wurde der Vorteil für die Pharmazeuten bei der Preisgestaltung für neue Hepatitis C-Medikamente. Hersteller Gilead verlangt 700 Euro pro Tablette, eine ganze Therapie kostet bis zu 120 000 Euro. Für einige Patienten eine bisher nicht gekannte Heilungschance, für die Kassen die Notwendigkeit, das Budget aufzustocken: Allein für 2014 mussten für neue Hepatitis-C-Medikamente 700 Millionen Euro nachgeschossen werden.

Nun wollen Kassen, dass verhandelte Erstattungspreise schon ab dem ersten Tag der Zulassung gelten. Der Zusatznutzen im genannten Fall müsste genauer für verschiedene Patientengruppen nachgewiesen werden. Allerdings muss zuvor die Politik handeln. Das gesetzliche Verfahren aus Zeiten von FDP-Minister Rösler sei als lernendes System angelegt, hieß es dazu neulich aus dem Gesundheitsministerium. Wann und ob der Unterricht beginnt, ließ CDU-Minister Gröhe allerdings bisher offen - nicht ohne den Missbrauch der Marktmacht seitens der Hersteller sanft zu tadeln.

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