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Linkspartei ruft zu Solidarität mit Linksregierung auf

Kipping und Riexinger: Richtungswechsel in Athen und Europa braucht politischen Druck von unten / Forderung an Gewerkschaften

Berlin. Die Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, haben zur Solidarität mit der kommenden griechischen Linksregierung aufgerufen. »Welche Spielräume für einen Politikwechsel eine zukünftige von SYRIZA geführte Regierung hat und ob es zu einem grundlegenden sozialen und politischen Richtungswechsel in der EU kommt, hängt maßgeblich von politischem Druck ab«, erklärten die beiden Politiker in der Wahlnacht. Es gelte nun, »praktische Solidarität und gemeinsame politische Initiativen der europäischen Zivilgesellschaft, von Parteien, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen für soziale Gerechtigkeit, Umverteilung und echte Demokratie in Europa zu organisieren«. Die Linken-Spitze rief vor allem die deutschen Gewerkschaften auf, jetzt »den Druck für einen sozialen Kurswechsel in der Europapolitik zu verstärken«. Als Linkspartei wolle man »Solidaritätsveranstaltungen organisieren, Städtepartnerschaften und Solidaritätskomitees« unterstützen.

Riexinger, der sich in den vergangenen Tagen in Griechenland aufgehalten hatte, sagte, seine Erfahrungen aus Athen seien, es »herrscht eine Riesenbegeisterung in den Straßen, Aufbruchsstimmung, Demokratiebewegung. Vor allem junge Menschen sind begeistert. Davon sollten wir in Deutschland uns ebenso begeistern lassen, wir brauchen in Deutschland nicht weniger, sondern mehr linke Politik«. Kipping hatte bereits am Wahlabend erklärt: »In Griechenland beginnt der Europäische Frühling«. Ein Kurswechsel in Athen weg vom sozialen und wirtschaftlichen Kahlschlag »könnte den Anfang vom Ende des Zeitalters der verheerenden neoliberalen Politik und der Krisenverschärfung durch Austerität in Europa einleiten«, so die Linkenpolitiker in ihrer Erklärung.

Sie warnte zugleich, dass »jeder Versuch, den politischen Richtungswechsel in Griechenland durch Einflussnahme der EZB, der EU oder Bundesregierung zu torpedieren«, der Demokratie in Europa »weiteren Schaden zufügen« würde. An die Adresse der Großen Koalition gerichtet erklärten Kipping und Riexinger, Union und SPD müssten »jetzt die Konsequenzen aus dem Scheitern ihrer Krisen- und Europapolitik ziehen. Es gilt, die Chance für eine breit getragene gesellschaftspolitische Diskussion über einen grundlegenden wirtschaftlichen, sozialen und demokratischen Richtungswechsel« zu nutzen.

Bereits wam Wahlabend war in der deutschen Linken der Erfolg von SYRIZA mit Begeisterung aufgenommen worden. Bundesweit fieberten Genossen auf Wahlpartys den neuesten Zahlen aus Athen entgegegen. Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, beglückwünschte die Schwesterpartei in einer ersten Reaktion auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Der sachsen-anhaltische Fraktionschef Wulf Gallert sagte, »selbst Gegner von SYRIZA sollten anerkennen, dass sie sozialen Protest demokratisch und antirassistisch organisieren«. Dies laufe in der Bundesrepublik »grade anders«, so Gallert mit Blick auf die rechte Pegida-Bewegung. Die Linken-Abgeordnete Sabine Leidig nannte den Wahlausgang »unfassbar: Dieser Tag könnte Europa ändern«.

Der linke Europaabgeordnete Fabio De Masi erklärte zum Wahlausgang, »Griechenland hat Merkel abgewählt«. Der Erfolg von Syriza sei »eine Ohrfeige für die Bankenretter der Bundesregierung, die Wahlkampf für den Kandidat der Oligarchen um den Ex-Premier Samaras gemacht haben. Dies ist aber auch die letzte Chance für Europa und den Euro«. Sollte die Troika und insbesondere die Europäische Zentralbank die Demokratie in Griechenland ersticken, »weil sie den Stopp der dummen Kürzungsdiktate nicht akzeptieren und dem griechischen Finanzsystem den Hahn abdrehen, wird sich die Bevölkerung in weiteren Euro-Staaten abwenden«, so der Europaabgeordnete. »Die Bundeskanzlerin und die Troika müssen sich dann auch gegenüber den deutschen Steuerzahlern verantworten. Sie haben einen frühzeitigen Schuldenschnitt zu Lasten der deutschen und französische Banken, Investitionen in den Strukturwandel Griechenlands und einen effizienten Steuervollzug sowie die Besteuerung der Millionäre immer verhindert. Mit einem Wirtschaftskrieg gegen Griechenland wäre das Geld der Steuerzahler endgültig futsch. Daher ist der Sieg von Alexis Tsipras eine gute Nachricht – auch für die Mehrheit in Deutschland.« nd

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