Werbung

Das Dresdner Dafür und Dagegen

Der Umgang mit Pegida sorgt zunehmend für Spannungen in der sächsischen Koalition

  • Von Hendrik Lasch, Dresden
  • Lesedauer: 4 Min.

Bei uns droht die ABOkalypse!

Wir brauchen zahlende Digitalleser/innen.

Unterstütze uns und überlasse die Informationsflanke nicht den Rechten!

Mach mit! Dein freiwilliger, regelmäßiger Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

22 000 Dresdner haben bei einem Konzert für Weltoffenheit plädiert. Derweil trifft der Innenminister die Strippenzieher von Pegida.

Am Montag 18 Uhr begann auf dem Dresdner Neumarkt ein Konzert, mit dem die Stadt Zeichen setzen wollte. »Offen und bunt« war die Veranstaltung betitelt, bei der Musiker wie Silly, Keimzeit und Herbert Grönemeyer gastierten. Die Silhouette am Elbufer, der viel gepriesene Canalettoblick, wurde farbig angestrahlt. Die Botschaft: Dresden sorgt nicht nur mit Aufmärschen rechter Wutbürger für Schlagzeilen; die Stadt und viele Bürger heißen Zugereiste willkommen. Es sei, sagte Robert Koall, Dramaturg am Staatsschauspiel, eine »Veranstaltung, die das Dafürsein feiert«.

25 Minuten, bevor das Konzert begann, setzte Markus Ulbig ein anders geartetes Zeichen. Der Innenminister ließ eine Meldung mit der verqueren Überschrift »Bürger beim Dialog fördern« verbreiten. Konkret geht es nur um zwei Bürger: Kathrin Oertel und Achim Exner. Erstere ist das Gesicht, letzterer Sicherheitschef von Pegida, also der Bewegung, deren Feldzug gegen die angebliche »Islamisierung des Abendlandes« seit Wochen Tausende auf die Straße bringt, weltweit ein verheerendes Medienecho hervorruft und Konzerte wie das auf dem Neumarkt erst notwendig macht.

Die Mitteilung Ulbigs war in unschuldigem Ton gehalten. Im Stil eines Kommuniqués hieß es, man habe übereingestimmt, dass »die notwendige Meinungsbildung in der Gesellschaft nicht allein durch Demonstrationen geführt werden kann«; zudem warb der CDU-Minister für die Dialogforen der Staatsregierung, deren erstes vergangene Woche mit 300 Teilnehmern stattfand. Weitere sind am 10. März und 21. April geplant.

Allerdings hat Ulbig mit dem Treffen eine rote Linie überschritten. Bisher wurde zwar in der Politik in Sachsen und darüber hinaus rege gestritten, ob und in welcher Form mit Anhängern und Mitläufern von Pegida geredet wird. Selbst in diesem Punkt gibt es große Uneinigkeit, wie der als »Privatmann« zu einer Diskussion in Dresden gestoßene SPD-Chef Sigmar Gabriel erfahren musste. Auch Gesprächsangebote des LINKEN-Fraktionschefs Gregor Gysi kamen bei dessen Parteichef Bernd Riexinger nicht gut an. Einig war man sich aber bisher, dass mit Organisatoren von Pegida nicht geredet wird. Einzige Ausnahme: Die AfD, deren Fraktion in Sachsen sich Anfang Januar mit dem Pegida-Team getroffen hatte. Nun indes schert mit Ulbig erstmals auch ein prominenter CDU-Politiker aus. Über das Motiv herrscht wenig Zweifel. Ulbig tritt für die CDU bei der OB-Wahl im Juni an. Er soll Nachfolger von Helma Orosz werden, die nicht wieder kandidiert. Die Diskussion um Pegida macht den Wahlkampf sehr unberechenbar. Ulbig hat sich nun offenbar für eine klare Linie entschieden - die des offenen Anwanzens.

Entsprechend scharf fielen die Reaktionen aus. Sachsens LINKE-Fraktionschef Rico Gebhardt attestiert Ulbig einen »Rechtsrutsch ohnegleichen«, der Grünenchef Jürgen Kasek spricht von einem »Kniefall vor Pegida«. Auch in der Koalition - in Sachsen regiert die CDU seit Herbst mit der SPD - sorgt Ulbigs Schritt für Spannungen. Die Jusos fordern, Ulbig müsse sich »zwischen der Rolle als rechtspopulistischer Wahlkämpfer und der Verantwortung als Innenminister entscheiden«. Martin Dulig, Landeschef der SPD und Vizechef der Regierung, hinterließ bei Twitter wenige Minuten nach Ulbigs Presseerklärung die vielsagende Mitteilung, er »sage jetzt mal nichts«.

Nur Stunden zuvor hatte es schon zwischen Dulig und seinem Chef, dem CDU-Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich , vernehmlich geknirscht. Dieser hatte in einem Interview geäußert, der Islam gehöre »nicht zu Sachsen«. Dulig twitterte daraufhin: »Angela Merkel hat recht. Der Islam gehört zu Deutschland. Das gilt auch für Sachsen.« Die Grünen verwiesen gestern auf den Koalitionsvertrag. Erst im November hatten CDU und SPD sich dort »nachdrücklich« zur Unterstützung christlicher Kirchen und jüdischer »sowie der muslimischen Gemeinden« bekannt. »Der Riss geht quer durch die Staatsregierung«, sagt Grüne-Fraktionschef Volkmar Zschocke und forderte Dulig auf, die »Frage nach der gemeinsamen Basis« zu stellen. Die LINKE hatte Tillich zuvor bereits vorgeworfen, den »Rechtsdrall der sächsischen CDU« zu beschleunigen. Die Politik der Union im Freistaat sei »eine der Ursachen von Pegida«, sagte Gebhardt.

Auch bei dem Konzert am Montag war Tillichs Äußerung schlecht angekommen. Man wolle sich Bemühungen um einen respektvollen Umgang »auch durch die engstirnigen Äußerungen selbst eines Ministerpräsidenten« nicht zerstören lassen, sagte Dramaturg Robert Koall. Und Khaldun Al Saadi, Chef des Islamischen Zentrums in Dresden, sagte, der Islam gehöre zu Sachsen »wie die Eierschecke zum Blümchenkaffee«.

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!