Es geht ums Prinzip

Die Grünen pochen auf das Recht des Parlaments, über Bundeswehreinsätze zu entscheiden und rufen erneut Karlsruhe zur Hilfe

  • Von Ines Wallrodt
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Strittig ist, ob eine Evakuierung von EU-Bürgern durch die Bundeswehr aus Libyen 2011 ein bewaffneter Einsatz war. Die Grünen bestehen auf dem Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen und klagten.

Wer entscheidet, ob Soldaten ins Ausland entsandt werden, das Parlament oder die Exekutive? Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Mittwoch über grundsätzliche Fragen der parlamentarischen Demokratie und die Rechte der Abgeordneten. Anlass ist ein Bundeswehreinsatz zur Evakuierung von EU-Bürgern aus Libyen vor vier Jahren, als NATO-Staaten im Bürgerkrieg die Regierungstruppen bombardierten. 2011 hatte die Bundeswehr mit zwei Transall-Maschinen 132 Europäer aus dem Städtchen Nafurah ausgeflogen, unter ihnen 22 Deutsche. Rund 1000 Soldaten, darunter schwer bewaffnete Sondereinheiten, waren an der Operation »Pegasus« beteiligt. Die Bundesregierung holte sich dafür nicht die Zustimmung des Bundestags. Deshalb haben die Grünen geklagt.

Der damalige Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) argumentierte seinerzeit, es habe sich nicht um einen bewaffneten, sondern um einen humanitären Einsatz gehandelt. Dieser sei nicht mandat...

Warum endet dieser Text denn jetzt schon? Mittendrin? Ich möchte den Artikel gerne weiterlesen!

Um den ganzen Artikel zu lesen, haben Sie folgende Möglichkeiten:


Haben Sie bereits ein Online- oder Kombi-Abo? Dann loggen Sie sich einfach ein. Wenn nicht, probieren Sie doch mal unser Digital-Mini-Abo:

Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Warum ist der Artikel so kurz?

Der Artikel ist in Wirklichkeit länger: 544 Wörter (4006 Zeichen).

Wenn Sie ein entsprechendes Abo gewählt haben, können Sie sich einloggen und den ganzen Artikel lesen. Und auch alle anderen Artikel seit 1990.

Wir stellen einen großen Teil unseres Angebots im Internet gratis zur Verfügung. Damit das finanzierbar bleibt, ist es wichtig, das viele Leute trotzdem bereit sind, für das Angebot zu bezahlen.

Alle Abo-Angebote

Foto: Zeitung, Smartphone, iPad und eine Tasse Kaffee

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.