Piräus wird nicht chinesisch

Regierung stoppt zwei große Privatisierungsvorhaben - Verkaufsprogramm zuvor ein Flop

  • Von Kurt Stenger
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Die großen Privatisierungsträume der Troika und früherer griechischer Regierungen haben sich nicht erfüllt. Jetzt wird umgesteuert.

Die neue griechische Regierung will als erste Amtshandlung die Privatisierungspläne für die Öffentliche Elektrizitätsgesellschaft (DEI) auf Eis legen. »Wir werden unverzüglich jede Privatisierung der DEI stoppen«, kündigte Energieminister Panagiotis Lafazanis (SYRIZA) am Mittwoch vor der ersten Kabinettsitzung der neuen Koalition in Athen an. Zudem solle der Verkauf der Betreibergesellschaft des Hafens von Piräus gestoppt werden.

Privatisierungen staatlichen Eigentums waren eine Bedingung der EU für die Hilfskredite aus dem Eurorettungsfonds EFSF und sollen Milliarden in die klamme Staatskasse spülen. Im vergangenen Jahr beschloss die konservative Regierung ein Gesetz, das den Verkauf von 30 Prozent der staatlichen Anteile an DEI vorsieht. An dem im Zuge der EU-Strommarktliberalisierung an die Börse gebrachten Konzern hält der griechische Staat seit 2004 noch 51 Prozent der Anteile. DEI deckt vor allem über veraltete Kohle- un...


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