Garant für den Renzusconi gesucht

Guido Ambrosino über die Wahl eines neuen Präsidenten in Italien, die beispielgebend in Europa ist - im negativen Sinne

In Europa lahmt nicht nur die Wirtschaft. Auch die Politik verliert an Glaubwürdigkeit, die Grenzen zwischen den Mitte-Links- und Mitte-Rechts-Regierungsparteien verwischen, die Bürger wenden sich von ihnen ab - siehe aktuell Griechenland. Für diese europäische Krise der etablierten Politik ist aber auch Italien ein gutes Beispiel: Das Wahlverfahren für einen neuen Staatspräsidenten, das dort an diesem Donnerstag beginnt, spricht Bände.

Der Präsident der Republik sollte ein überparteilicher Garant der Verfassung sein, und ein solcher wäre jetzt nötiger denn je: Ministerpräsident Matteo Renzi und der ewige Silvio Berlusconi schicken sich gerade an, eben diese Verfassung durch Abschaffung des Senats zu »reformieren«. Gleichzeitig arbeiten beide an einem neuen Wahlgesetz, das mit einer satten Mehrheitsprämie das Durchregieren absichern soll. Dank der Stimmen von Berlusconis Partei Forza Italia wurde das umstrittene Wahlgesetz am 27. Januar vom noch existierenden Senat verabschiedet und wird bald auch den Segen der Abgeordnetenkammer erhalten.

Alles deutet darauf hin, dass die traute Zusammenarbeit über die politischen Lager hinweg bei der Wahl des Staatspräsidenten ihre Fortsetzung finden wird. Berlusconis höchstes Ziel ist ein Staatspräsident, der ihm »nicht feindlich gesinnt« ist und seinen Wunsch nach Rehabilitierung nicht durchkreuzen wird. Der ehemalige Regierungschef ist wegen Steuerhinterziehung zu vier Jahren Haft verurteilt und darf zwei Jahre kein öffentliches Amt bekleiden.

Dass der aus Altersgründen zurückgetretene Staatspräsident Giorgio Napolitano ihn nicht sofort begnadigte, hielt Berlusconi für eine Gemeinheit. Von Napolitanos Nachfolger erwartet sich der überführte Delinquent mehr Freundlichkeit und war, um dessen Wahl mitbestimmen zu können, bereit, alle Reformvorhaben von Renzi zu unterstützen.

Für diese unkonventionelle Hilfe zeigt sich Renzi dankbar. Heiligabend, als »Stille Nacht« für die meisten Medien galt, verabschiedete seine Regierung eine Verordnung, die für Steuerhinterziehung, die weniger als drei Prozent des Umsatzes ausmacht, die Strafverfolgung ausschloss - angeblich, um die Gerichte von Arbeit zu entlasten.

Ein paar Tage später wurde klar, dass dadurch auch die Verurteilung Berlusconis hinfällig geworden wäre. Der Aufschrei war groß, doch Renzi rückte von seinem Vorhaben nicht ab. Es wurde lediglich auf Februar »verschoben«, auf die Zeit nach der Wahl des Präsidenten. Die Materie bedürfe noch vertiefter Prüfung.

Aber auch jenseits des taktischen Kuhhandels finden sich tiefe Übereinstimmungen zwischen dem Vorsitzenden der Demokratischen Partei und dem Paten von Forza Italia. Beide sind »Männer der Tat«, die wenig von den Mühen des Parlamentarismus halten und lieber eine direkte Beziehung mit dem »Volk« pflegen. Beide wünschen sich weniger Fesseln für die Exekutive und mehr »Effizienz« des politischen Betriebs. »Ich will schon am Tag nach der Wahl wissen, wer gewonnen hat und für die nächsten fünf Jahre regiert«, sagt Renzi, ohne zermürbende Koalitionsverhandlungen, ohne »Erpressungen« von den kleineren Parteien. Berlusconi ist da ganz seiner Meinung. So denken auch die Ratingagenturen und die Brüsseler Technokraten.

Das probate Mittel dafür soll - ähnlich wie in Griechenland - die Mehrheitsprämie sein: Wer mehr als 40 Prozent der Stimmen bekommt, erhält 55 Prozent der Sitze in der Abgeordnetenkammer, die - anders als bisher - allein der Regierung das Vertrauen aussprechen wird (der Senat mutiert zu einer zahnlosen Kammer der Regionen). Wenn keine Partei die Schwelle erreicht, kommt es zu einer Stichwahl zwischen den zwei Bestplatzierten.

Mit einer Mehrheitsprämie reduziert sich das Parlament auf eine überraschungsarme Gesetzverabschiedungsmaschine. Da in Italien wie überall in Europa die Wahlenthaltung grassiert, wird der Gewinner, auch im Falle einer Stichwahl, nur eine Minderheit der Bürger vertreten. Die Diktatur der Minderheit wird so zur Regel.

Jetzt wird nach einem Staatspräsidenten gesucht, der nichts gegen diese Entparlamentarisierung der Politik hat und Berlusconis Bewährungshelfer spielt. Ab dem vierten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit für Napolitanos Nachfolger. Renzi und Berlusconi zusammen haben sie. Sie werden die Gelegenheit nicht ungenutzt lassen.

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