»Glotaic« im »Ionosphäreninstitut«

Regierung will NSA-Ausschuss gängeln, erklärt alles zum Geheimnis und stellt Fallen auf

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Der NSA-Untersuchungsausschuss verrate Geheimnisse, behauptet das Kanzleramt und versucht die Rechte der Abgeordneten zu beschneiden. Selbst bei der ollen BND-Kamelle namens Ionosphäreninstitut.

Rheinhausen im Breisgau. Unweit des Europaparks Rust gab es ein »Ionosphäreninstitut«. Dort arbeiteten die beiden Zeugen, die am Donnerstag vom sogenannten NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages vernommenen wurden. Der erste ist 49 Jahre alt, Diplomingenieur und hörte auf die Initialen W. K. Die muss man sich nicht merken, sie sind ohnehin falsch. So wie die ursprüngliche Bezeichnung seiner Arbeitsstelle. Erst am 6. Juni 2014 wurde Dank einer Charmeoffensive des Bundesnachrichtendienstes (BND) aus dem »Ionosphäreninstitut« offiziell eine Außenstelle des Geheimdienstes.

Die in Rheinhausen aufgestellten Parabolantennen haben nicht nur bei Anwohnern den Eindruck großer Ohren erweckt. Als Edward Snowden, der einstige Mitarbeiter des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA, erste Informationen über die Kooperation seines ehemaligen Brötchengebers mit dem BND andeutete, fragte der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner die Regierung: »Werden durch das sogenannte Ionosphäreninstitut private Telefonleitungen, Internet-Datenleitungen oder E-Mail-Accounts von Bundesbürgern überwacht?« Das war lange vor der Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschusses.

Die Antwort auf Fechners Frage hätte in einem Wort gegeben werden können. Beispielsweise mit einem »Nein«. Doch Klaus-Dieter Fritsche, damals Staatssekretär im Innenministerium, formulierte lang und umständlich, um dem Abgeordneten mit dem Prädikat »VS-Vertraulich« einen Maulkorb anzulegen.

Nachdem der Zeuge W.K. schon bei einer früheren geheimen Ausschussbefragung über das BND-NSA-Datenklau-Projekt »Eikonal« Auskunft gegeben hat, sollte er am Donnerstag erklären, was es mit der sehr ähnlichen Operation »Glotaic« auf sich hat. Schon der Name durfte im Ausschuss nicht genannt werden. Vermutlich deshalb, weil man durch Rückwärtslesen der letzten drei Buchstaben erraten kann, mit wem der BND diesmal im Boot saß. Zwischen 2003 und 2006 griff der deutsche Auslandsgeheimdienst bei der deutschen Tochter des US-Telekommunikationsanbieters MCI in Düsseldorf Daten ab und leitete die auf einer Telekomleitung nach Rheinhausen zur Auswertung weiter. Dazu hatte man mit dem Netzbetreiber MCI einen ordentlichen Vertrag geschlossen, der Zugang zu den MCI-Räumen und die Aufstellung von BND-Technik einschloss.

Man hatte es auf sogenannte leitungsvermittelte, ausländische Telefonverkehre abgesehen. Anhand von Vorgaben wurden interessante Anschlüssen »ausgelesen«. So gut es ging sollen dabei die abgefangenen Inhalte deutscher und US-amerikanischer Staatsbürger aussortiert worden sein. Doch weil die Ausbeute zu spärlich und die Enttäuschung darüber zu groß war, brach man diese Kooperation schon bald wieder ab. Klar, 220 Millionen abgefangene sogenannte Metadaten pro Tag sind - selbst wenn man sie mit 365 Tagen multipliziert - nicht so viel. Gemessen an den Resultaten anderer Operationen.

Derlei Insiderwissen durfte der nach W.K. gehörte frühere Leiter der Außenstelle Rheinhausen namens J. F. nicht öffentlich bestätigen, denn: »Wir werden uns in Zukunft schwertun, ausländische Partner zu finden, wenn Details der Zusammenarbeit öffentlich werden könnten«, grätschte der Vertreter des für den BND zuständigen Kanzleramtes in die Befragung.

Das hat Methode. Bereits am Mittwochabend hatten die Obleute des Ausschusses mit dem BND-Präsidenten Gerhard Schindler sowie dem zum Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt aufgestiegenen Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche zusammengesessen. Dabei berichteten die beiden von einer bislang unbekannte Operation, die man mit dem britischen Geheimdienst GCHQ eingefädelt hat. Stinkgeheim sei das, man fürchtete, die Briten würden sonst die Kooperation aufkündigen, sagten die beiden Staatsvertreter - in öffentlicher Runde, an der auch Mitarbeiter ohne Vertraulichkeitszertifikat beteiligt waren.

Im Grunde war die Information gar nicht neu. Schließlich hatte Fritsche schon im vergangenen Jahr bei seiner Nachfrage in London, ob es okay sei, wenn der BND Akten herausgebe, in denen das Kürzel GCHQ auftaucht, ein klares »No!« gehört.

Donnerstag, kurz nach 8 Uhr. In der Online-Ausgabe des »Focus« war von eben dieser in der Obleute-Runde formulierten möglichen GCHQ-Verstimmung zu lesen. Die Abgeordneten aller Fraktionen ahnten, dass »jemand« ihnen erneut eine Falle stellen will. Nach dem Motto: Die plaudern ja alles aus, denen kann man nichts anvertrauen. Der Ausschuss beschwerte sich per Brief beim Parlamentspräsidenten. Dessen Reaktion steht aus.

Unterdessen entschied am Freitag das britische Geheimdienst-Gericht, dass der Zugriff des GCHQ auf Kommunikationsdaten von Millionen Menschen aus Datenbanken der NSA illegal war. Kommentar Seite 2

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