Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Schwere Vorwürfe gegen Staatsanwälte in Ramelow-Verfahren

Bericht: Anwalt von Linkenpolitiker kritisiert »Vielzahl von Fälschungen und vorsätzlichen Verdrehungen«

Berlin. Im Verfahren gegen Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow wegen Beteiligung an der Blockade eines rechtsradikalen Aufmarschs in Dresden sind schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft erhoben worden. Ramelows Anwalt habe der Staatsanwaltschaft »eine Vielzahl von Fälschungen und vorsätzlichen Verdrehungen« vorgeworfen, berichtete das Magazin »Spiegel« in einer Vorabmeldung am Freitag.

In einer Stellungnahme des Berliner Strafverteidigers Johannes Eisenberg an das Gericht heiße es, die Ermittler hätten teilweise Ort und Zeit vertauscht und falsche Bilder als Beweise vorgelegt, berichtet der »Spiegel«. Auch soll ein von Rechtsradikalen geschnittenes und ins Netz gestelltes Video gegen den Politiker verwendet worden sein. Der Linkenpolitiker habe sich laut Eisenberg an dem fraglichen Tag 2010 nachweislich nicht auf der genehmigten Demonstrationsstrecke der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland aufgehalten, könne diese daher auch nicht blockiert haben.

Bei den Ermittlungen hätten sich auch keine Hinweise darauf gefunden, dass Ramelow und andere Demonstranten jemals aufgefordert wurden, die Straße zu räumen. Der Dresdner Staatsschutz habe mitgeteilt, er habe in der Dokumentation des Einsatzes »keine Maßnahmen der Polizei gegenüber der großen Blockade« finden können, hieß es weiter. Auch das Landeskriminalamt habe versichert, es habe keine »Räumungsaufforderung festgestellt«. Auch der zuständige Einsatzleiter habe bei seiner Befragung erklärt, dass »eine derartige Aufforderung nicht erging«. Agenturen/nd

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln