Keine Arbeit für Brandenburg

Landesprogramm für Erwerbslose hat Schwierigkeiten mit dem Mindestlohn

  • Von Clemens Mieth
  • Lesedauer: ca. 3.5 Min.

Die 2010 gestartete Förderung sieht einen Stundenlohn von 7,50 Euro vor. Durch den seit Jahresbeginn geltenden Mindestlohn von 8,50 Euro entstand eine Finanzierungslücke. Es kam zu Kündigungen.

Zurück zu Hartz IV. Für den 54-jährigen Matthias Bensch aus Lychen in der Uckermark ist dies bittere Realität. Seine auf zwei Jahre angelegte Stelle als Projektentwickler, die er durch das Landesprogramm »Arbeit für Brandenburg« (AfB) erhalten hatte, wurde nach einem halben Jahr kurzfristig zum 28. Februar gekündigt. Begründung: Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns.

»Es ist schon zynisch, dass ausgerechnet die rot-rote Landesregierung, die laut nach dem Mindestlohn geschrien hat, nun öffentlich geförderte Beschäftigte entlässt«, kritisiert der FDP-Landesvorsitzende Axel Graf Bülow. Auch die CDU-Landtagsabgeordnete Roswitha Schier lästert: »Mindestlohn und öffentliche Beschäftigung - zwei Lieblingsthemen von Rot-Rot - scheinen in Brandenburg nicht zusammenzupassen.«

In der vergangenen Woche las man in der »Märkischen Onlinezeitung« die Schlagzeile: »Beschäftigungsprogramm des Landes scheitert am Mindestlohn«. Gabr...


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