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Deutsche Waffen in Kinderhand

Bündnis will Exportverbot für Staaten, in denen minderjährige Soldaten eingesetzt werden

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Das Deutsche Bündnis Kindersoldaten fordert von der Bundesregierung entschiedene Maßnahmen, um zu verhindern, dass deutsche Waffen in die Hände von minderjährigen Kämpfern gelangen.

Auf den ersten Blick scheint es zwischen dem Einsatz von Kindersoldaten und deutschen Rüstungsexporten keinen direkten Zusammenhang zu geben. Dass es den aber gibt, beweisen Zeugenaussagen von ehemaligen Kindersoldaten wie Ishmael Beah aus dem afrikanischen Bürgerkriegsland Sierra Leone: »Die Leute bevorzugen die deutschen Waffen, weil sie stärker und besser sind. Sie haben mehr Durchschlagskraft.« Was klingt, wie aus einem Werbekatalog von Heckler&Koch, richtet vor Ort viel Leid an. 90 Prozent aller zivilen Opfer kommen durch Kleinwaffen wie das deutsche Sturmgewehr G3 ums Leben, schätzen Experten. UN-Generalsekretär Ban Ki Mioon warnt: »Das große Töten - ob in Darfur, im Kongo oder sonst wo - geschieht durch Kleinwaffen.«

Das Deutsche Bündnis Kindersoldaten, dem unter anderem auch UNICEF, Amnesty International und terre des hommes angehören, fordert nun einen Lieferstopp für deutsche Waffen in Konfliktgebiete. Anlässlich des internationalen Tags gegen den Einsatz von Kindern als Soldaten, kritisierte das Bündnis, dass Deutschland als drittgrößter Waffenexporteur der Welt immer noch an Länder wie Indien, Kolumbien oder Pakistan liefere, »in denen bewaffnete Konflikte herrschen oder diese durch Waffenlieferungen unterstützen«. »Kinder sterben durch Waffen aus deutschen Exporten und müssen mit deutschen Waffen kämpfen«, so der Kinderrechtsexperte von terre des hommes und Sprecher des Bündnisses, Ralf Willinger, in Berlin. So sei das deutsche G3 nach der Kalaschnikow das weltweit am »weitesten verbreitete Sturmgewehr«. Zwischen sieben und zehn Millionen Exemplare des von Heckler&Koch in Baden-Württemberg entwickelten Gewehrs seien weltweit im Umlauf, so Willinger. Genaue Zahlen gibt es nicht. Schließlich wurde das Gewehr in 80 Staaten exportiert. Da verliert man schnell mal den Überblick. Zum vergaben die jeweiligen Bundesregierungen 15 internationale Lizenzen zum Nachbau, etwa an den damals noch vom Shah-Regime regierten Iran oder die repressive Monarchie Saudi-Arabien. Im vergangen Jahr gingen deutsche Kleinwaffen für 85 Millionen Euro ins Ausland, darunter viele Drittstaaten, die weder zu EU noch zur NATO gehören.

Das Bündnis hält die Ausfuhren in Krisenregionen für einen Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention und deren »Kindersoldaten-Zusatzprotokoll«. Zu den Empfehlungen der UN gehöre auch ein Verbot von Waffenexporten in Länder, in den Kinder als Soldaten eingesetzt werden. Die Bundesrepublik kennt die Problematik genau, schließlich führte Deutschland bis 2013 die Arbeitsgruppe im UN-Sicherheitsrat »Kinder und bewaffnete Konflikte«. Nach Angaben des UN-Sicherheitsrats kommen derzeit in 15 Ländern Kindersoldaten zum Einsatz. Darunter sind sieben Staaten, in den auch die Regierungsarmee Minderjährige Kämpfer rekrutiert. In Syrien und dem Irak werben den Angaben zufolge die Terrormiliz »Islamischer Staat« und andere Gruppen gezielt Minderjährige an. In den Bürgerkriegen im Südsudan und in der Zentralafrikanischen Republik seien 2014 etwa 22 000 Kinder und Jugendliche im Einsatz gewesen.

Auch die Bundeswehr rekrutiere jedes Jahr rund 1000 Mädchen und Jungen mit 17, die oft »überhaupt nicht wissen, worauf sie sich einlassen«, kritisierte Antje Weber vom Kindernothilfe. Zwar gelte für Auslands-, also auch Kampfeinsätze ein Mindestalter von 18 Jahren, trotzdem solle »das Rekrutierungsalter auf 18 angehoben werden« so Weber. Seit Abschaffung der Wehrpflicht sei die junge Zielgruppe stärker in den Fokus gerückt. Mit »Abenteuercamps auf Sardinien« und »realitätsferner« Werbung in Teenager-Magazinen wie der »Bravo« würden Minderjährige vom Verteidigungsministerium in die Irre geführt, unterstrich Weber.

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