Die Steuersenkungs-Gießkanne ist unbezahlbar

Birger Scholz über Schein und Sein in Griechenland

SYRIZA hat die Wahl mit zwei Versprechen gewonnen: Schluss mit der Austerität und Steuern runter für alle! Niemandem wird es schlechter gehen, aber vielen besser – wie will die SYRIZA-Regierung das erreichen?

SYRIZA hat die Wahl mit zwei Versprechen gewonnen: Schluss mit der Austerität und Steuern runter für alle! Doch solange Steuerhinterziehung griechischer Volkssport ist und das Vermögen des obersten Prozents unangetastet bleibt, sind Entlastungen kaum machbar. Stattdessen drängt sich der Verdacht auf, dass SYRIZA Armutsbekämpfung auch durch Steuerbefreiung breiter Schichten betreiben will. Das führt zu neuer Verschwendung und Fehlallokation.

Nirgendwo in der OECD sind der informelle Sektor, Steuerhinterziehung und ausstehende Steuerforderungen größer als in Griechenland. Hätte das Land 2011 seine Sozialversicherungsbeiträge, Umsatz- und Unternehmenssteuern wie im Durchschnitt der OECD erhoben, wären Mehreinnahmen erzielt worden, die deutlich über den aktuellen Zinszahlungen auf die Staatsschulden liegen.
Natürlich braucht Griechenland einen Schuldenschnitt, der niemals so heißen wird. Aber ebenso nötig ist eine höhere Steuerq...

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