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Grün statt Beton

Michail Nelken über die Planungen zum Mauerpark

Seit vergangenen Montag liegt der Bebauungsplan (B-Plan) 1-64a im Bezirksamt Mitte aus. Er soll Baurecht für ein Wohnungsbauvorhaben der Groth-Gruppe auf Flächen schaffen, die bislang als Teil des Mauergrünzuges geplant waren.

Senat und Bezirksamt Mitte haben mit diesem B-Planverfahren einen zweifelhaften Deal verbunden. Für das Baurecht für 700 Wohnungen auf diesem ehemaligen Bahngelände soll dem Land Berlin vom Grundstückseigentümer im Gegenzug eine Fläche südlich der Gleimstraße zur Erweiterung des Mauerparks überlassen werden. Abgesehen davon, dass ein solcher Grundstücksdeal rechtlich nicht die Planungsziele eines B-Planes begründen kann, denn Baurecht sollte in dieser Stadt nicht käuflich sein, hat Berlin diese Fläche für den Mauerpark bereits im Jahre 1993 im Rahmen der Bewerbung für Olympia 2000 als Mauerparkfläche bestimmt. 20 Jahre hat Berlin nichts getan, um die Flächen zu erwerben und das Olympiaversprechen einzulösen. Es jetzt aufzukündigen und den Flächenerwerb auf die Habenseite des Planverfahrens und des Mauerparkdeals mit der Groth-Gruppe zu buchen, empfinden viele Bürger, die sich seit Jahren für den Mauerpark engagieren, als zynisch.

Warum in einem derart dicht besiedelten Teil der Stadt, in dem die Versorgung mit Grün- und Freiflächen weit unterhalb aller verkündeten Ziele liegt, ein geplanter Grünzug zu Gunsten einer massiven hochpreisigen Wohnbebauung aufgegeben werden soll, ist nicht nachvollziehbar. Das provoziert Fragen nach Hintergründen und Interessenlagen.

Aber Berlin braucht doch Wohnungen, so lautet die platte Standardantwort. Das ist jedoch keine hinreichende Begründung, sonst müsste man auch den Tiergarten oder den Humboldthain mit Wohnhäusern bebauen können. Die Frage, an welchen Orten in der Stadt das Gemeinwesen welche Art von Wohnungen zu welchen Miet- oder Kaufpreisen benötigt, ist immer konkret zu beantworten.

Hier am Mauerpark braucht die Stadt mit Sicherheit nicht noch mehr Versiegelung und Verdichtung der Wohnbebauung, aber bestimmt mehr Grün- und Freiraum. Auch wären die Eigentumswohnungen von Groth kein Beitrag zur Lösung des sozialen Wohnungsproblems. Im Gegenteil: Sie erhöhen in diesem Stadtgebiet den Aufwertungsdruck auf die teilweise noch preisgünstigen innerstädtischen Bestandswohnungen im Brunnenstraßenviertel und darüber hinaus.

Die angekündigten 120 Sozialwohnungen mit Durchschnittsmieten von 6,50 Euro pro Quadratmeter taugen nicht als Feigenblatt für das Vorhaben. Das Land schießt 6,6 Millionen Euro zu, um eine solche Anfangsmiete, die für viele einkommensschwache Haushalte noch zu hoch ist, zu ermöglichen. Auch an diesen Wohnungen wird Groth gut verdienen. Dass diese Sozialwohnungen zugleich die Funktion einer bewohnten Lärmschutzwand für Groths Eigentumswohnungen übernehmen soll, ist der zynische i-Punkt dieses unsozialen und für das Stadtklima schädlichen Vorhabens.

Die Pläne liegen jetzt aus. Jeder Berliner, auch jeder Gast und Freund der Stadt und des Mauerparks, kann im Rahmen dieser öffentlichen Auslegung Einwendungen erheben. Herrn Groth und den regierenden Politikern im Bezirk Mitte und im Senat können wir so deutlich machen, dass wir von diesen Plänen zu Gunsten der Profite von Herrn Groth und zu Lasten Berlins nichts halten.

Die Planungsunterlagen können bis 16. März beim Bezirksamt Mitte, Müllerstr. 146, Zimmer 168, eingesehen werden (mo-mi. 8 bis 16 Uhr, do. 9 bis 18, fr. 8 bis 14 Uhr oder nach zel. Vereinbarung unter 9018-45840). Einwendungen können auch online unter www.mauerpark-allianz.de abgegeben werden.

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