Rechts, links - alles gleich

Der NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen nimmt seine Arbeit auf.

  • Von Hans-Gerd Öfinger, Wiesbaden
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Mit einer ganztägigen Anhörung absolvierte der NSU-Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag am Donnerstag die erste von fünf Sitzungen, bei denen Experten zu Wort kommen sollen.

Der Untersuchungsausschuss soll ein mögliches Fehlverhalten des hessischen Verfassungsschutzes und anderer Behörden beim mutmaßlich von NSU-Mitgliedern verübten Mord an dem türkischstämmigen Betreiber eines Internetcafés in Kassel im April 2006 aufklären. Damals befand sich ein Bediensteter des Verfassungsschutzes am Tatort. Hessischer Innenminister war zu jener Zeit der heutige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Ihm werfen die Oppositionsparteien vor, die damaligen Ermittlungen behindert zu haben, Bouffier bestreitet dies. Bei der Abstimmung des Landtags über die Einrichtung des Ausschusses im Frühjahr 2014 hatten sich die Regierungsparteien CDU und Grüne enthalten.

Gleich in der ersten Stunde sahen sich Oppositionspolitiker, die der Regierung mangelnden Aufklärungswillen und Verschleppungstaktik in der Ausschussarbeit vorwerfen, in ihrem Argwohn bestätigt. So verwandte der von CDU und Grünen geladene Politikwissenschaf...


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