Kaum Wohnungen für ALG II-Empfänger

Der Sozialsenator muss neue Regelungen für die Übernahme von Unterkunftskosten vorlegen

  • Von Bernd Kammer
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Experten mahnen Wohnkosten-Regelungen für ALG II-Empfänger an, die den Realitäten entspricht. Das scheint schwierig zu sein.

Die Mieten in Berlin steigen rasant, was besonders Bezieher von ALG II vor große Probleme stellt. »Ihre Mietbelastung liegt bereits bei 40 bis 50 Prozent«, konstatierte die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger bei einem Expertengespräch ihrer Fraktion. Erschwerend kommt hinzu, dass das Bundessozialgericht im Juni vergangenen Jahres die sogenannte Wohnaufwendungenverordnung (WAV) des Senats kippte. »Seither haben die rund 380 000 Bedarfsgemeinschaften in Berlin keine rechtssichere Grundlage zur Übernahme der Unterkunftskosten«, so Schmidberger. Sie seien von Verdrängung und Kostensenkungsverfahren bedroht.

Eine gesetzeskonforme Neureglung scheint schwierig zu sein, der Senat bastelt daran schon seit Monaten. Knackpunkt ist die gesetzlich geforderte »Angemessenheit« von Wohnung und Miete. Die Mietspiegeltabellen als Grundlage hält Richter Udo Geiger vom Berliner Sozialgericht für nicht tiefgreifend genug. »Jeder Wohnungsmarkt ...


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