Die Chaosproduzenten

Roland Etzel zur Sicherheitsrats-Debatte über Libyen

Keine internationale Militärintervention in Libyen - und das ist auch gut so. Der UN-Sicherheitsrat, der dieses Ansinnen Ägyptens am Donnerstag ablehnte, hat Vernunft walten lassen; allerdings nur wenig. Dass trotz des bereits jetzt in Herrschaftsgebiete rivalisierender Milizen zerrissenen Landes ernsthaft erwogen wird, das Waffenembargo aufzuheben, lässt daran zweifeln, ob aus der Libyen-Politik von 2011 Lehren zum Besseren gezogen wurden.

Das Land strotzt vor Waffen, die selbst ohne Nachschub noch für mehrere Jahre Bürgerkrieg reichen. Warum also? Es ist hilfloser Aktionismus. Zwar passieren tatsächlich - wie die Ermordung ägyptischer Gastarbeiter in Libyen - grausame Verbrechen. Doch so wortreich, wie jetzt auch im Fall Libyen der Kampf gegen den islamisch-fundamentalistischen Terror beschworen wird, so sehr verschweigt man, dass nicht wenige der nun als Feinde erkannten Kämpfer 2011 noch als »Revolutionäre« gefeiert wurden.

Die jetzige chaotische Situation in Libyen ist von den UN mitverschuldet, vor allem den Ständigen Sicherheitsratsmitgliedern. Mit der Resolution 1973 legitimierten sie im März 2011 den NATO-Luftkrieg gegen das Libyen Gaddafis. Die Zerschlagung seines Staates gelang gründlich. Wie es danach weitergehen sollte, war damals keiner ernsthaften Überlegung wert gewesen - so wie bereits in Irak.

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