Alexander Isele 23.02.2015 / Berlin

Pyrrhussieg für den Senat

Mieter in der Beermannstraße müssen umziehen - aber erhalten Entschädigung

Der Senat gewinnt, aber die Hartnäckigkeit der Mieter zahlt sich aus. Sie werden bis zu 191 Monate entschädigt.

Bis zum heutigen Montag müssen die verbliebenen Mieter der Beermannstraße 20 und 22 ihre Häuser verlassen haben. Das Urteil der Berliner Enteignungsbehörde, welches den Mietern bereits vergangenen Montag durch einen Kurier zugestellt wurde, war soweit erwartbar. Völlig überraschend jedoch sind die weiteren Entscheidungen im Urteil. Der Senat muss den Mietern für 191 Monate die Differenz von alter zu neuer Miete begleichen. Damit wird den Mietern Recht gegeben, die die vom Senat angebotenen Ersatzwohnungen stets als zu teuer zurückgewiesen hatten.

Mit einem sogenannten Besitzeinweisungsverfahren ist der Senat, vertreten durch die internationale Großkanzlei White & Case, gegen die sechs verbliebenen Mieter vorgegangen. Mit der Einbeziehung der Enteignungsbehörde wollte der Senat die Übergabe der Häuser beschleunigen und langwierige Räumungsklagen umgehen. Das Ziel hat der Senat erreicht, allerdings muss er jetzt die Mieter für f...

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