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BGH gibt Klägern gegen Argentinien recht

Karlsruhe. Argentinien muss seine Schulden gegenüber Privatanlegern begleichen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag im Fall zweier privater Gläubiger. Die beiden verlangen von dem südamerikanischen Staat unter anderem Zinszahlungen für 1996 und 1997 ausgegebene Schuldverschreibungen im Wert von etwa 5100 Euro und 3000 Euro. Einer der beiden Anleger möchte Zinsen in Höhe von 3303 Euro. In dem Prozess ging es um Altschulden aus der argentinischen Staatspleite von 2001. In deren Folge wurden 2002 die Zahlungen an Privatgläubiger eingestellt. Das betraf auch deutsche Anleger, die wie die Kläger in Staatsanleihen des Landes investiert hatten. 2005 wurde die erste Umschuldung vereinbart. Bereits die Vorinstanzen hatten den Klägern recht gegeben. Unter Berufung auf das Völkerrecht war Argentinien dagegen in Revision vor den BGH gegangen. dpa/nd

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