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AfD mit Gutachten gegen Winterabschiebestopp

Erfurt. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag sieht den von der rot-rot-grünen Landesregierung im Dezember erlassenen Winterabschiebestopp für Flüchtlinge als rechtswidrig an. Ein von der Partei in Auftrag gegebenes und am Dienstag in Erfurt vorgestelltes Gutachten kommt unter anderem zu dem Ergebnis, dass die klimatischen Verhältnisse keinen Hinderungsgrund für die Rückkehr abgelehnter Asylbewerber darstellten. Zudem sei die gesetzliche Grundlage unzulässig, den Ländern zu ermöglichen, Abschiebestopps zu erlassen und damit den »bundesrechtlichen Vollzug« auszusetzen, hieß es. Der Winterabschiebestopp gilt für 15 Länder - Thüringen hatte sich dabei an dem Vorgehen Schleswig-Holsteins orientiert. dpa/nd

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