Martin Kröger 26.02.2015 / Berlin / Brandenburg

Henkel aufs Dach steigen

Zivilgesellschaftliche Gruppen planen Kampagne gegen Verfassungsschutzüberwachung

Über 700 Personenzusammenschlüsse sind beim Verfassungsschutz als Beobachtungsobjekte erfasst. Gegen die Überwachung sind Aktionen und eine Parlamentsanhörung in der Diskussion.

Die Nachricht sorgte bei Initiativen und zivilgesellschaftlichen Gruppen in Berlin für Aufregung. Nach Aussagen des Innensenats sind derzeit in der sogenannten Amtsdatenbank des Berliner Verfassungsschutzes »700 Personenzusammenschlüsse als Beobachtungsobjekte und Teile von solchen in Berlin erfasst«. Das geht aus der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage des Abgeordneten Christopher Lauer (parteilos) hervor. Viele Gruppen aus stadtpolitischen und flüchtlingspolitischen Zusammenhängen befürchten, dass sie ebenfalls in das Visier des Nachrichtendienstes geraten sein könnten.

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