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Österreich hat sein (Anti-)Islamgesetz

Staat behält sich letztlich vor, über Interpretationen von Suren des Koran zu urteilen / Laute Kritik muslimischer Glaubensgemeinschaften

  • Von Hannes Hofbauer, Wien
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Gegen die Stimmen aller vier Oppositionsparteien segnete das Parlament in Wien Mitte dieser Woche ein neues Islam-Gesetz ab.

Die Koalition aus SPÖ und ÖVP ließ sich von heftigen Debatten im Vorfeld der Verabschiedung des Islam-Gesetzes nicht beeindrucken. Nach ihrem Willen werden anders als andere Religionsgemeinschaften die Muslime künftig einer stärkeren staatlichen Kontrolle unterworfen.

Aus Sicht der Regierung war eine Reform des seit 1912 gültigen Gesetzes zur Anerkennung des Islam als Religionsgemeinschaft überfällig. Eine genauere Durchsicht des nun beschlossenen Textes macht allerdings deutlich, dass die Neuregelung die Glaubensfreiheit in wesentlichen Belangen einschränkt. In den Formulierungen der einzelnen Paragrafen spürt man geradezu die wachsende Angst vor einer Islamisierung der Gesellschaft, der mit dem Islamgesetz vom 25. Februar 2015 Einhalt geboten werden soll.

Die öffentlich wenig diskutierte Kodifizierung des Koran in deutscher Sprache, wie sie in Paragraf 6 der islamischen Glaubensgemeinschaft oktroyiert wird, stellt wohl...


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