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Berliner Pädagogen und Schulangestellte fordern für ihre Arbeit eine bessere Bezahlung

Am Dienstag kam es zu einem ganztägigen Warnstreik von Lehrern und Angestellten der Grund-, Sonder- und Berufsschulen. Hauptthema ist im aktuellen Tarifkonflikt die Lohngerechtigkeit.

Die Fronten in der Tarifrunde der Länder sind nach der zweiten Verhandlungsrunde verschärft. Am Dienstag riefen die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Berlin (GEW) und ver.di zum Warnstreik auf, da die Gespräche für den öffentlichen Dienst der Länder am vorigen Donnerstag zu keinem Ergebnis gekommen waren.

Rund 2000 Erzieher und Lehrkräfte der Berliner Grund- und Berufsschulen, Schulhausmeister und Schulsekretäre beteiligten sich an der Kundgebung. Die Streikenden führten an den Schulen dezentrale Aktionen durch. Ab 10.30 Uhr versammelten sie sich auf dem Dorothea-Schlegel-Platz am Bahnhof Friedrichstraße vor der Geschäftsstelle der Arbeitgebervereinigung Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL).

Die Forderung der Streikenden sind unter anderem eine Gehaltssteigerung von 5,5 Prozent, mindestens aber 175 Euro monatlich, auch eine Abschaffung der sachgrundlosen Befristung per Tarifvertrag. »Ich kämpfe für gleichen Lohn für gleiche Arbeit«, sagt eine Erzieherin aus Kreuzberg. Die TdL setzt hingegen als Vorbedingung für einen Tarifabschluss die Zustimmung der Gewerkschaften zu Einschnitten in die Versorgung des Bundes und der Länder (VBL) voraus. Dies soll 70 Euro kosten, was einem Fünftel der durchschnittlichen Betriebsrente entspricht. Im Hinblick auf die Kosten, die niedrige Inflation und die Schuldenbremse im Haushalt lassen die Gewerkschaften für die TdL »jeden Realitätssinn vermissen«.

Der Fußgänger konnte daher hier nicht nur die rote Farbe der vielen Streikwesten sehen, ein Rot sah man auch in so manchen Gesichtern: »Das ist Erpressung. Völlig indiskutabel und eine große Frechheit, was die TdL hier mit uns macht«, sagt eine andere Streikende.

Die Vorsitzende der GEW Berlin, Doreen Siebernik, lehnt eine Finanzierung der Lohnerhöhung durch Einschnitte in der Betriebsrente strikt ab. »Die Betriebsrente hat in der Entgeldrunde nichts zu suchen. Und Lückenbüßer für die Kassensanierung werden wir nicht sein«, so Siebernik. Für die Gewerkschaften geht es bei dem Warnstreik um Lohngerechtigkeit. Seit dem Jahr 2006 wird die GEW auf Bundesebene beim Thema Eingruppierung hingehalten. Siebernik erklärt: »Die Löhne sind bisher nicht angeglichen worden. Doch unsere Arbeit muss anständig bezahlt, der Anschluss an die unterschiedlichen Entgeltsysteme muss gehalten werden. Einen guten Öffentlichen Dienst gibt es nicht zum Nulltarif.« Schließlich seien die Arbeitsbedingungen der Pädagogen die Lernbedingungen der Kinder. Und wenn Bundeskanzlerin Merkel die Bildungsrepublik Deutschland ausrufe, brauche es selbstverständlich auch anständig bezahlte Arbeitsplätze.

Laut GEW war ein Grund des Scheiterns der Verhandlungen, das die sogenannte Paralleltabelle von der TdL zum »no go« erklärt wurde. Bei der Tabelle geht es um die Zuordnung der Lehrkräfte-Entgeltgruppen zu den »vergleichbaren« Besoldungsgruppen der Beamten.

»Immer wieder geht es um die Diskrepanz bei den Löhnen. Beamte haben Vergünstigungen, Lohnsteigerungen, unsere Löhne sind hingegen nicht gestiegen«, sagt eine Lehrerin aus Friedrichshain-Kreuzberg.

Die bildungspolitische Sprecherin der LINKEN, Regina Kittler, erklärte sich am Dienstag mit den Streikenden solidarisch: »Wir unterstützen die berechtigten Forderungen. Berlin hat sich unter Rot-Rot sehr bewusst dafür entschieden, auf die Verbeamtung zu verzichten und Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis einzustellen. Jetzt kommt Berlin auch eine besondere Verantwortung in den Verhandlungen zu. Dieser muss der Senat endlich gerecht werden.« Auf der Kundgebung riefen die Gewerkschaften ver.di, GEW, Gewerkschaft der Polizei und die IG Bau am 11. März alle Arbeitnehmer des Landes Berlin zum ganztägigen Warnstreik auf. Ein Demonstrationszug ist geplant.

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