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AfD legt sich mit Mehrheit im Landtag an

Die AfD will ihren rechtslastigen Kandidaten für die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags durchboxen

  • Von Wilfried Neiße
  • Lesedauer: 2 Min.

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Die AfD will ihren rechtslastigen Kandidaten für die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags durchboxen.

Wie die AfD mitteilte, werde man in der nächsten Landtagssitzung erneut den Abgeordneten Andreas Galau als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) vorschlagen. Galau war im Januar von einer fraktionsübergreifenden Mehrheit abgelehnt worden. Die Koalitionsparteien hatten argumentiert, Galau habe als einstiges Mitglied der Republikaner (REP) eine ausgewiesen rechtsextreme Vergangenheit und sei daher nicht dafür geeignet, in der PKK den Verfassungsschutz zu kontrollieren und so interne Informationen zu beziehen. Die AfD macht dagegen geltend, dass Gaulau nach seiner REP-Mitgliedschaft 20 Jahre lang Mitglied der FDP gewesen sei und als Beamter einen Eid auf das Grundgesetz geleistet habe.

Laut Gesetz darf jede Landtagsfraktion einen Vertreter für die zu besonderer Vertraulichkeit verpflichtete PKK benennen. Kandidaten, die bei anderen nicht gerade erwünscht sind, aber als tolerierbar gelten, erleben in der Regel, dass sich Mehrheiten enthalten und sie so mit den Stimmen der eigenen Fraktion gewählt werden. Galau wurde jedoch im ersten Anlauf mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Bei 79 gültigen Stimmen befürworteten nur 17 Abgeordnete seine Berufung, 51 stimmten dagegen und elf enthielten sich.

SPD-Fraktionschef Klaus Ness hatte zuvor erklärt, er wolle der AfD nicht das Recht bestreiten, einen Kandidaten vorzuschlagen, doch werde die SPD keinen Mann mit rechtsextremistischer Vergangenheit akzeptieren. Immerhin gebe es in der AfD-Fraktion auch Personen wie Fraktionschef Alexander Gauland und Fraktionsgeschäftsführerin Birgit Bessin, auf die das nicht zutreffe. Dieser Sichtweise schlossen sich LINKE und Grüne an. Die CDU hatte Enthaltung signalisiert.

Bevor Galau durchfiel, hatte die AfD Andreas Kalbwitz als Kandidaten zurückgezogen, weil die rot-rote Koalition signalisiert hatte, Kalbitz aufgrund seiner rechten Vergangenheit und aktueller Äußerungen abzulehnen. Fraktionschef Gauland äußerte: »Wir lassen uns nicht von der SPD vorschreiben, welche Personen wir vorschlagen. Wir sind eine eigenständige Partei«.

Gauland hatte Galau in Schutz genommen, denn der habe schließlich jahrelang als Zeitsoldat bei der Bundeswehr gedient. Galau selbst betont, er sei seit 1987 im öffentlichen Dienst und habe seinen »Eid auf die Verfassung geschworen«. Seine REP-Mitgliedschaft lässt er wie eine Jugendsünde erscheinen.

Die AfD will nun das Ergebnis der zweiten Abstimmung abwarten und davon abhängig machen, wie sie weiter verfährt. Im Raum steht eine Verfassungsklage.

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