CDU: Gabriel soll Rüstungsexporte absichern

SPD-Politiker in Saudi-Arabien / Auch Einsatz für verfolgten Blogger Badawi / Golfmonarchie weist Kritik scharf zurück / Mißfelder pocht auf Zusammenarbeit im Sicherheits- und Militärbereich

Berlin. Während der SPD-Politiker und Bundeswirtschaftsminister an seinem zweiten Besuchstag in den Golfstaaten am Sonntag mit dem saudischen Königshaus in Riad über engere Wirtschaftsbeziehungen beraten will, wird in der Bundesrepublik über die Beziehungen zu den autoritären Regime und über die Frage diskutiert, ob die Forderung nach Menschenrechten zugunsten von Kapitalinteressen in den Hintergrund treten darf. Vor allem geht es dabei um Rüstungsexporte in die umstrittene Golfmonarchie.

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, appellierte an Gabriel, im deutschen Interesse den Weg zur Fortführung der auch militärischen Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien freizumachen. Gegenüber der »Leipziger Volkszeitung« sagte Mißfelder: »Deutschland wäre gut beraten, Saudi-Arabien weiter auf dem von König Abdullah eingeschlagenen Kurs als Garant für Stabilität im Mittleren Osten zu unterstützen.« Das La...

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