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Der Fluch der schwarzen Zahlen

In Thüringen erwirtschaftet der Klinikkonzern Helios viel Geld. Kommunen wollen davon stärker profitieren

  • Von Sebastian Haak, Jena
  • Lesedauer: 4 Min.
Zwei Thüringer Kommunen streiten mit Europas größtem Klinikkonzern um viel Geld. Vor Gericht wird das Unternehmen wohl eine erneute Niederlage erleiden. Das ist für die Kommunen nicht nur gut.

Die Helios-Gruppe ist nicht nur für sich genommen ein riesiges Gebilde: 110 Krankenhäuser betreibt das Unternehmen in Deutschland, dazu unter anderem 47 Medizinische Versorgungszentren. Der Konzern beschäftigt etwa 68 000 Menschen. Auch in der Betreibergesellschaft des Kreiskrankenhauses Gotha-Ohrdruf gibt Helios den Ton an: 51 Prozent dieses Unternehmens gehören dem größten Klinikkonzern Europas, 49 Prozent sind im Eigentum des thüringischen Landkreises Gotha sowie der Stadt Ohrdruf. Deshalb pocht der Konzern bislang auch darauf, dass die Millionenbeträge, die das Krankenhaus erwirtschaftet, nicht ausgeschüttet, sondern in eine Konzernrücklage gesteckt werden - gegen den Willen der Kommunen. Zu recht?

Die Richter des Thüringer Oberlandesgerichts (OLG) in Jena machten bei einer mündlichen Verhandlung jüngst deutlich, dass auch sie nicht davon ausgehen, dass die Position des Konzerns trotz seiner Dominanz rechtlich zu halten ist. Auch wenn die Kommunen nur Minderheitsgesellschafter an der Betreibergesellschaft der Klinik seien, müssten ihre Wünsche respektiert werden, hieß es. Es gelte, die Forderung der Kommunen nach einer Teilausschüttung der Gewinne gegen die Pläne des Konzerns abzuwägen, das Geld in eine Konzernrücklage zu stecken. Mit dieser Rücklage bereitet sich das Unternehmen auf schlechte Zeiten sowie auf Investitionen vor und verschiebt innerhalb des Helios-Konzerns Geld an Stellen, an denen es gebraucht wird. Mit ihrer Haltung bestätigten die Jenaer Richter im Kern eine Auffassung des Landgerichts Erfurt aus einem Urteil vom Frühjahr 2014. Dagegen war Helios in Berufung gegangen und damit vor das OLG gezogen. So deutlich wurden nun die Jenaer Richter, dass sie die Helios-Vertreter fragten, ob sie die Berufung wirklich zu Ende bringen oder diese nicht doch lieber zurückziehen und eine gütliche Einigung mit den Minderheitsgesellschaftern anstreben wollten. Die Helios-Abgesandten wollten nicht.

Bei dem Konflikt geht es um nicht wenig Geld. In dem Fall, in dem das OLG zu entscheiden hat, streiten die Öffentlichen und das Unternehmen nach Angaben des Gerichts um etwa 2,1 Millionen Euro, die nach dem Willen des Landkreises und der Stadt aus dem Gewinn des Jahres 2012 ausgeschüttet werden sollen. Schulen ließen sich mit dem Geld sanieren, sagte ein Sprecher des Landkreises am Rande der Verhandlung. Oder Straßen flicken. Jenseits dessen sind die in Frage stehenden Summen aber noch höher: Mehr als 130 Millionen Euro Gewinn hat das Kreiskrankenhaus seit 1996 nach Angaben des Gerichts in die Konzernrücklage eingebracht. Nach Angaben eines Vertreters der Stadt kommen pro Jahr zehn bis zwölf Millionen Euro dazu. So profitabel ist die Klinik. Weil der Konzern nur »ziemlich vage« dargelegt habe, dass von dieser Summe etwa 50 Millionen Euro in Zukunft investiert werden sollten, könne sich Helios nicht auf sein Mehrheitsrecht zurückziehen und Ausschüttungen ablehnen, argumentierten die Richter. Ihr endgültiges Urteil wollen sie im März verkünden.

Grundsätzlich ist die Einschätzung des OLG Jena einerseits einer gute Nachricht für alle Kommunen in Deutschland, die gemeinsam mit privaten Eigentümern an Unternehmen beteiligt sind. Denn die Rechtsauffassung auch der Jenaer Juristen stärkt die Position der Gemeinden, Städte und Landkreise. Auch dann, wenn diese nur Minderheitsgesellschafter sind.

Gleichzeitig ist diese Rechtsauffassung ein Schlag für solche Unternehmensstrukturen insgesamt - weil sie dadurch in Konfliktsituationen de facto unbeherrschbar werden und so der Anreiz für private Unternehmen sinkt, gemeinsam mit der öffentlichen Hand ein Unternehmen zu betreiben. So heftig ist der Streit um die Gewinne des Kreiskrankenhauses Gotha-Ohrdruf inzwischen geworden, dass sich nach Angaben von Vertretern beider Kommunen sowohl die Stadt als auch der Landkreis vorstellen können, ihre Anteile an dem hochprofitablen Unternehmen hinter dem Kreiskrankenhaus zu veräußern. Freilich nur, wenn man sich mit Helios - dem einzigen realistischen Bieter für diese Beteiligungen - auf einen Preis einigen kann; was wieder eine andere Geschichte ist. Sollte es aber wirklich so weit kommen, würden sich beide Kommunen quasi von einer Gelddruckmaschine trennen. Diese hat allerdings bislang nur Geld für einen Tresor produziert, zu dem Helios die Schlüssel besitzt.

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