Soziale Wohnungspolitik ist machbar

Wohnst Du noch, oder ...? Wie die verfehlte Politik des Berliner Senats per Gesetz in die Zange genommen werden kann

  • Von Horst Arenz
  • Lesedauer: ca. 6.5 Min.

Eine Gruppe von Mieter-Initiativen und WohnungsbauexpertInnen hat den Volksentscheid für das »Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumförderung in Berlin« vorgestellt. Mit der Pressekonferenz ist der Startschuss der Kampagne für die Sammlung von Unterschriften ergangen. Der Entscheid hat Hintergründe und Ziele.

Berliner Wohnungsnot

  • Die Wohnungspolitik in Berlin hat in Medien und Politik der Hauptstadt seit Längerem den Spitzenplatz erklommen. Nirgendwo sonst in Europa steigen die Mieten in den rund 1,6 Mietwohnungen schneller. Besonders Haushalte im unteren Einkommenssegment sind betroffen. Die Stichworte sind:
  • Mietanteil am Haushaltseinkommen 50% und mehr, Tendenz steigend, Mietanstieg in einzelnen Stadtteilen (wie Kreuzberg, s. Grafik) von fast 100% in fünf Jahren
  • Kahlschlag im Sozialen Wohnungsbau, der um ca. 5.000 Wohnungen jährlich schrumpft und dessen Mieten fast durchweg höher sind als der...
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