Direkt-Demokratische Republik

»Volksbegehrensbericht« zeigt, wie unterschiedlich die Länder mit Initiativen umgehen

  • Von Fabian Lambeck
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Hamburg und Berlin sind bundesweite Spitzenreiter in Sachen direkte Demokratie. Aber auch die ostdeutschen Flächenländer erweisen sich hier besser als ihr Ruf.

»Alle vier Jahre ein Kreuzchen machen ist doch nicht der Gipfelpunkt der Volksherrschaft«, meinte selbst Sigmar Gabriel und ergänzte in der »Bild am Sonntag«, dass Volksentscheide manchmal sogar der einzige Weg seien, »Politik aus ihrer Selbstblockade zu befreien.« Zwar hat sich die SPD für bundesweite Volksentscheide ausgesprochen, doch wenn es in den Ländern ernst wird, treten die Sozialdemokraten auch mal auf die Bremse. Wie in Hamburg, wo man sich 2013 gegen den Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze stellte. Bei der CDU hingegen ist die Sache eindeutig: Ohne Wenn und Aber ist man gegen Volksentscheide auf Bundesebene, folglich gibt es derzeit auch keine.

In vielen Bundesländern hingegen gehören Volksbegehren zum politischen Alltag. Dies belegt der »Volksbegehrensbericht 2015«, den der Verein Mehr Demokratie am Donnerstag in Berlin vorstellte. Demnach wurden im Jahr 2014 bundesweit 12 neue direktdemokratische Verfahr...

Warum endet dieser Text denn jetzt schon? Mittendrin? Ich möchte den Artikel gerne weiterlesen!

Um den ganzen Artikel zu lesen, haben Sie folgende Möglichkeiten:

Haben Sie ein Online- oder Kombi-Abo? Dann loggen Sie sich einfach ein. Wenn nicht, probieren Sie doch mal unser Digital-Mini-Abo:

Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Warum ist der Artikel so kurz?

Der Artikel ist in Wirklichkeit länger: 584 Wörter (4043 Zeichen).

Wenn Sie ein entsprechendes Abo gewählt haben, können Sie sich einloggen und den ganzen Artikel lesen. Und auch alle anderen Artikel seit 1990.

Wir stellen einen großen Teil unseres Angebots im Internet gratis zur Verfügung. Damit das finanzierbar bleibt, ist es wichtig, das viele Leute trotzdem bereit sind, für das Angebot zu bezahlen.

Alle Abo-Angebote

Foto: Zeitung, Smartphone, iPad und eine Tasse Kaffee

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.