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Neue Warnstreiks in Schulen und Ämtern

Nach Vertagung kündigen die Gewerkschaften neue Arbeitskampfmaßnahmen an

Update 17.16 Uhr: In Schulen, Unikliniken und Landesbehörden gibt es ab kommendem Dienstag wieder Warnstreiks. Das kündigten die Gewerkschaften am Dienstag in Potsdam nach den bisher ergebnislosen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder an.

Bewegung im Tarifstreit für Landesangestellte

Update 17.00 Uhr: In die festgefahrenen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst ist Bewegung gekommen. Wie aus Verhandlungskreisen in Potsdam verlautete, legten die Arbeitgeber am Dienstag ein schriftliches Angebot für die Bezahlung der angestellten Lehrer vor. Demnach sollen unter anderem die Ost-West-Unterschiede im Tarifrecht ausgeglichen werden. Eine Einigung zeichnete sich aber noch nicht ab.

Die Gespräche für die rund 800.000 Angestellten der Länder gelten als ungewöhnlich kompliziert. Ein wichtiger Streitpunkt ist die betriebliche Altersvorsorge. Die Länder wollen hier einsparen, weil die Menschen immer älter werden. Am Morgen hatte ver.di-Chef Frank Bsirske eine Verständigung zu diesem Thema als schwierig bezeichnet. »Sehr viel weiter auseinander könnte man nicht liegen«, sagte er.

Am Dienstag sollte auch über Gehälter gesprochen werden. Die Gewerkschaften fordern 5,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 175 Euro mehr im Monat. Zudem wollen sie ein Ende von Befristungen ohne Sachgrund sowie Einstellungszusagen für Azubis. Die Verhandlungen könnten in eine vierte Runde gehen. Dann sind auch weitere Warnstreiks möglich. Bei einem Scheitern der Verhandlungen haben die Gewerkschaften auch einen Arbeitskampf nicht ausgeschlossen.

Ver.di-Vorstandsmitglied Achim Meerkamp sagte, die Gespräche seien komplizierter als alle Seiten vermutet hätten. Bleibe das so, mache es »keinen Sinn, in die Nacht oder morgen reinzugehen, sondern sich noch mal zu vertagen«, also bei einem vierten Termin zu Ergebnissen zu kommen.

Verhandelt wird für Straßenwärter, Feuerwehrleute, Polizisten, Lehrer, Erzieher sowie Beschäftigte in Verwaltungen, Unikliniken, Hochschulen oder beim Küstenschutz. Das Ergebnis soll nach dem Willen der Gewerkschaften auf die rund zwei Millionen Beamte und Pensionäre übertragen werden. Zwei Verhandlungsrunden waren bereits ergebnislos zu Ende gegangen. Daraufhin hatten sich mehr als 115.000 Angestellte in Schulen, bei Ämtern und Behörden an Warnstreiks beteiligt, um den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen.

Neue Warnstreiks nicht ausgeschlossen

Update 10.00 Uhr: Potsdam. In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder ist nach ver.di-Einschätzung noch kein Ergebnis in Sicht. Die Gespräche seien komplett festgefahren, sagte der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft, Frank Bsirske, am Dienstag in Potsdam. »Ich sehe im Moment noch gar kein Einigungspotenzial.« Der Chef der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), wollte die Situation vor Beginn des Verhandlungstags nicht kommentieren. Werden die Gespräche vertagt, scheinen neue Warnstreiks nicht ausgeschlossen.

Bsirske zeigte sich sehr skeptisch. »Es deutet einiges darauf hin, dass die Verständigung schwierig wird«, sagte er. Viele Themen seien noch nicht diskutiert worden. Am Dienstag solle über Löhne gesprochen werden. Kontroversen gebe es bei der Bezahlung der gut 200.000 angestellten Lehrer. Auch im Streit über die Länderforderung nach Einsparungen bei der betrieblichen Altersvorsorge gebe es keine Annäherung: »Sehr viel weiter auseinander könnte man nicht liegen.«

Die Gewerkschaften fordern 5,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 175 Euro mehr. Zudem wollen sie ein Ende von Befristungen ohne Sachgrund sowie Einstellungszusagen für Azubis. Die angestellten Lehrer sollen einheitlich in Tarifgruppen eingestuft werden.

Zum Auftakt der dritten Verhandlungsrunde hatten sich die Gewerkschaften auch zu einem bundesweiten Streik der etwa 800.000 Landesangestellten bereit gezeigt. Zuletzt hatten Warnstreiks in Schulen und Ämtern nach Gewerkschaftsangaben deutschlandweit mehr als 115.000 Menschen auf die Straße gebracht. dpa/nd

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