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Datenschutzbeauftragte kritisiert Verfassungsschutzreform

Hahn: Bund sollte Thüringen folgen und V-Leute »schnellstmöglich abschalten« / Bundesregierung will Zusammenarbeit der Verfassungsschützer in Bund und Ländern reformieren

Update 13:10: Die Bundesdatenschutzbeauftrage Andrea Voßhoff hat den Gesetzesentwurf als »tiefen Eingriff in die Grundrechte« kritisiert. So sei nicht definiert, über wen Geheimdienste Daten erheben und speichern dürften. In einer Erklärung schreibt Voßhoff: Dieser Gesetzesentwurf ändert die Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland. ... Das Bundesamt für Verfassungsschutz [soll] weitreichende Datenbestände anlegen, die es umfassend auswerten darf. Bisherige Schranken für die Datenverarbeitung in zentralen Dateien fallen zu großen Teilen weg.

Linke: VS-Reform geht nicht weit genug

Berlin. Die Bundesregierung will die Zusammenarbeit der Verfassungsschützer in Bund und Ländern reformieren. Von einer Lehre aus dem Versagen und der Verstrickung von Sicherheitsbehörden in die Mordserie der neonazis...


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