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Wir wollen echte Demokratie

Durchwurschteln im Neoliberalismus reicht nicht. Ein Beitrag zur Debatte um die Zukunft der Linken von Janis Ehling

DIE LINKE soll auf Kapitalismuskritik, Gewerkschaften, Bewegungen verzichten. Dafür plädiert Tilman Loos in seinem Beitrag für einen libertären Sozialismus. Stattdessen soll sich die Partei konsequent auf die Auseinandersetzungen um kulturelle Fragen wie Laizismus, Gleichstellungspolitik, liberale Drogenpolitik, Antirassismus, Antifaschismus und radikaler Demokratie konzentrieren.

Das sind alles sehr gute libertäre Forderungen, aber wo sich da der Sozialismus in libertärer Sozialismus versteckt, bleibt mir schleierhaft. Statt selbst Alternativen aufzuzeigen, kritisiert Tilman Loos alles Mögliche, um dann eine Selbstbeschränkung der Linken auf das im Neoliberalismus (vielleicht) Mögliche zu empfehlen. Loos' Kredo auf den Punkt gebracht: kleine Kompromissreformen via Parlament = unsexy, aber leider geil. Muddling through (Durchwurschteln) im Neoliberalismus ist also angesagt.

Will DIE LINKE als Partei und als gesellschaftliche Linke aber wirklich nur in die Zukunft wurschteln oder Motor der Veränderung sein, will sie Wahlverein oder Fluglinie mit dem Reiseziel solidarische Gesellschaft sein? (Ob man dieses Ziel nun echte Demokratie, Sozialismus oder Kommunismus nennt, spielt keine Rolle.) Die Frage ist schnell beantwortet: Natürlich sind wir für die Fluglinie… um dann doch weiter zu wurschteln. Zeit also diese Frage nochmal gründlich anzugehen und nicht wie es Linke normalerweise tun: weder konstruktiv noch zielführend. Außenpolitisch reibt sie sich gern an Fragen auf, die sie kaum beeinflussen kann: Stichwort Nahost. Innenpolitisch herrschen Glaubensfragen mit Bekenntniszwang a la Regierungsbeteiligung Ja oder Nein. Dabei spielt weder das Alter noch das Geschlecht eine besondere Rolle. Auch die Feministinnen haben sich mit den Debatten um Sexarbeit ihren kleinen und exklusiven Nahostkonflikt geschaffen.

Dabei sind wir schon wer und wir tun etwas: Wir sind die erste linke Partei in Deutschland, die sich eine tief greifende und ernsthafte Veränderung der Gesellschaft auf die Fahne geschrieben hat UND die regelmäßig in die Parlamente gewählt wird. Das ist ein riesengroßer Erfolg. Aber viel anderes als wählen, Wahlen, Parlamente fällt uns – siehe Tilman Loos' Beitrag nicht ein.

Richtig: Wer als Partei nicht auf parlamentarische Mehrheiten zielt, kommt politisch kaum vor und geht unter. Wahlen, Parlament, Regieren, dass ist die weithin, aber immer weniger akzeptierte, Form des Politikmachens. Daran kommt die Linke gerade nicht vorbei. Jedenfalls ist es noch keiner Organisation in der Geschichte der liberalen westlichen Demokratien gelungen. In den Parlamenten wird Politik in Gesetze gegossen und Gesetze sind geronnene Machtverhältnisse. Das wissen wir und konzentrieren uns auf die Parlamente. Ich halte diese Orientierung trotz der hier genannten guten Gründe für falsch. Denn es hat sich einiges verändert.

Was DIE LINKE mit SYRIZA gemeinsam hat?

Die Bedeutung der Parlamente nimmt ab. Und immer größere Teile der Bevölkerung fühlen sich gar nicht mehr repräsentiert durch die Parlamente. Dieses Unbehagen hat reale Gründe: Die politischen und parlamentarischen Handlungsspielräume werden mehr und mehr eingeschränkt. Populäre Beispiele wie die flächendeckende Schuldenbremse, TTIP oder das Grundrecht auf Unternehmerische Freiheit in der EU-Verfassung (Lissabonvertrag) sind da nur ein paar schillernde Beispiele.

Wirklich soziale Politik oder etwa eine andere Wirtschaftspolitik sind so kaum möglich. Diese bittere Erkenntnis haben SYRIZA und Die LINKE (nach einigen Regierungsbeteiligungen) gemeinsam. Linke kommen parlamentarisch eher da an die Regierung wo es nicht viel zu holen gibt, also in Griechenland, Thüringen, Brandenburg und perspektivisch sicher auch mal in Bremen, Saarland oder Irland.

Die Perspektive für linke Regierungen ist wahrscheinlich durch marode Kassen und eine desolate Situation geprägt. Was das Steueraufkommen und die finanziellen Spielräume angeht, ist Oberhausen statt Starnberger See angesagt. Diese Machtperspektive ist keine. Weil Linke da nicht die Macht haben wirklich etwas zu verändern. Dabei sind noch nicht mal die Fallstricke einer Koalition mit konservativeren Kräften (Grüne, SPD) oder einer konservativen Verwaltung angesprochen wie sie Harald Wolf, der ehemalige Vizebürgermeister Berlins, in einem bemerkenswerten und sehr lesenswerten Artikel im letzten Jahr ansprach. Damit möchte ich nicht all denen vor den Kopf stoßen, die sich vor Ort in dieser katastrophalen Situation den Arsch aufreißen. Über die Konsequenzen dieser miesen Perspektive müssen wir aber reden.

Denn ein Perspektivenwechsel ist nicht in Sicht. Der LINKEN ist der Fokus auf parlamentarische Arbeit vertraut. Gewohnheit ist eine ungeheuer mächtige Kraft. Nicht zuletzt sind die Fraktionen auf kommunaler, Länder- und Bundesebene, die eigentlichen Machtzentren der Partei (und nicht die gewählten Vorstände). Das hat nicht mit bösem Willen, sondern mit strukturellen Gründen, etwa der besseren finanziellen und personellen Ausstattung der Fraktionen zu tun. Ändern wir unsere Strategie nicht, sind folgende drei Szenarien möglich:

  1. Die Linke wird im Osten wie im Westen eine kleine pragmatische Partei, die versucht in Koalitionen und Opposition so viele linke Inhalte wie möglich durchzusetzen. Ein Teil der politisch aufgeklärten Bevölkerung aus akademischen Kreisen und interessierten Arbeitnehmerinnen (etwa linke GewerkschafterInnen) wird diese pragmatische Politik diskutieren und sie wählen. Über 10 % bleiben bei Wahlen die Ausnahme. Eine tief greifende Veränderung der Gesellschaft ist so nicht möglich.

  2. Die Linke versucht eine Volkspartei wie die SPD oder eine Bürgerrechtspartei wie die Grünen mit etwas linkerem Profil zu sein. Das läuft auf den Versuch einer besseren Verwaltung hinaus. Mit den wichtigen etablierten Organisationen vor Ort und zahlreichen guten Kontakten versucht DIE LINKE eine etwas sozialere und liberalere Kraft vor Ort zu sein. Sie gilt als etablierte Partei und schreibt den Anspruch auf eine grundlegende Veränderung der Gesellschaft ab.

  3. Die Bruchlinien sind vielfältig und die Linke zerfällt in ihre Bestandteile: Die Linke zerstreitet sich entlang ideologischer Linien in Linkslibertäre und gewerkschaftlich Orientierte oder anhand regionaler Konflikte in schrumpfende ostdeutsche Regionalpartei und kleine westdeutsche Partei mit allein kommunaler Verankerung in größeren Städten.

Eine grundlegende Veränderung der Gesellschaft kommt in allen drei Szenarien nicht vor. Das ist aber nicht einmal unser größtes Problem. Eine größere Gefahr liegt im Verfall der Demokratie und dem Aufkommen reaktionärer und autoritärer Bewegungen.

Willkommen in der postdemokratischen Gesellschaft

Über ein Drittel der Bevölkerung geht nicht mehr zur Wahl – aus ganz unterschiedlichen Gründen. Viele fühlen sich nicht mehr repräsentiert und das ist kein Zufall. In den letzten 30 Jahren haben die Herrschenden die Konsenselemente ihrer Politik in Form von Gesundheits-, Sozialleistungen, guten Arbeitsbedingungen für den Einzelnen langsam aber stetig abgebaut. Die Interessen der unteren 40% der Bevölkerung werden von der herrschenden Partei CDU/SPD/Grüne nicht mehr wahrgenommen. Heute konzentrieren sie sich allein auf die Interessen der Mittel- und Oberschichten. Die unteren 40 Prozent gehen proportional am wenigsten Wählen – wozu also berücksichtigen?

Diese Zerstörung des Wohlfahrtsstaat ist doppelt problematisch. Nach seinem Wegfall kann der Einzelne nicht zurück in traditionelle Sicherungssysteme wie Familie und lokale Gemeinschaften, weil sie nach klassischem Muster unwiederbringlich verloren ist – oder eine Rückkehr dahin wenig wünschenswert ist. Als Antwort darauf suchen viele Menschen wieder Halt bei Nation und Vaterland, religiös-fundamentalistischen Gruppierungen (Evangelikale, charismatische Kirchen, Salafismus etc.) oder in zahlreichen Ein-Punkt-Wundermittelbewegungen à la Grundeinkommen, Ökokommune, Konsumkritik, Zinskritik und verschiedensten anderen Allheil-Wirtschaftskonzepten und -lebensweisen, die all ihre Probleme lösen sollen.

Dabei ist es unerheblich, dass religiöse Gruppierungen eher ein Flieger ins nächste Hochhaus, als in eine bessere Gesellschaft darstellen. Diese sehr unterschiedlichen Gruppierungen geben sozialen und mentalen Halt und haben stetigen Zulauf. Die verschiedenen Ökonomie-Konzepte hingegen sind entweder Humbug oder im Falle der solidarischen Ökonomie zwar weitaus progressiver, können im Kapitalismus aber höchstens in Nischen überleben und sind keine Antworten, die Dreh- und Angelpunkte zur Überwindung des Bestehenden bieten. (siehe etwa: Gisela Notz: »Theorien alternativen Wirtschaftens«)

Die Linke versucht nun, in die Bresche der SPD zu springen und die vernachlässigten Interessen offiziell parlamentarisch zu vertreten. Allerdings nehmen die Menschen kaum wahr. Dafür müssten sie sich mehr Menschen mit Politik beschäftigen. Die Linke wird daher heute eher zu den herrschenden Parteien gezählt und damit eher als Teil des Problems, denn als Alternative wahrgenommen.

Was wir wollen: Echte Demokratie

Daher möchte ich einen konkreten Vorschlag zur Diskussion stellen: Als umfassenden Orientierungspunkt für all unsere Handlungen sollte das Ziel einer solidarischen Gesellschaft stehen. Das hört sich banal an, ist es aber ganz und gar nicht. Egal welcher Organisation, politischen Gruppe oder Strömung wir angehören, unser Konsens ist: wir wollen eine demokratische und soziale Gesellschaft. Wir wollen echte Demokratie. Echte Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit gehören für uns zusammen. Echte Demokratie ist mit der Vorherrschaft der Märkte, der ungleichen Verteilung und der bestehenden Produktionsweise nicht zu haben. Das ist essentiell, denn der real existierende Kapitalismus in seiner heute vorherrschenden Form des Neoliberalismus produziert fortlaufend Ungleichheit, Unfreiheit, Verzweiflung und Krieg. Er zerstört zur Zeit nach und nach die hart erkämpften sozialen und demokratischen Errungenschaften.

Wollen wir eine andere, bessere und friedliche Gesellschaft, müssen wir erkämpfte Errungenschaften verteidigen und erweitern. Wenn wir dieses Ziel ernst nehmen, müssen wir unsere Politik konsequent danach ausrichten. Gradmesser für unser ganzes Handeln sollten stets folgende Fragen sein: Was hilft uns Menschen? Was bringt uns voran? Was stärkt uns für zukünftige Kämpfe? Wird die Gesellschaft durch unsere Handlungen sozialer und demokratischer? Kurzum: Es geht um die Verschiebung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse.

Damit diese Sätze nicht Floskeln bleiben, will ich sie konkretisieren: Wir brauchen eine vielteilige Strategie, eine Strategie, die möglichst viele Ebenen berücksichtigt: 1. Die ökonomische Ebene (dazu etwa Ralf Krämers Vorschlag), 2. die politische Ebene (u.a. Raul Zelik und Tom Strohschneider) sowie 3. die kulturelle Ebene (Tilman Loos). Eine bloße Reduktion auf eine dieser Ebenen ist zum Scheitern verurteilt. Eine mögliche Strategie unter Einbeziehung oder Ergänzung dieser Punkte könnte so aussehen:

Kurzfristig: Charisma

Aktuell sind wir stark abhängig von einzelnen Persönlichkeiten und ihrem Charisma. Das wird auf absehbare Zeit so bleiben, eben weil wir bis auf wenige Bezirke und Kreise keine Mitgliederpartei sind oder flächendeckend AktivistInnen haben. Die Abhängigkeit von charismatischen Personen ist nicht unproblematisch: Die Politiker oder die Kaste wie die Aktivisten von Podemos sagen, sind bei einer immer größer werdenden Minderheit diskreditiert. Für die Linke kommt es daher zumindest kurzfristig darauf an, möglichst authentische RepräsentantInnen zu haben. Auch wenn wir das blöd finden - Kaviar, Porsche und Abgehobenheit kommen bei den Leuten nicht gut an. Deshalb sollten wir darauf verzichten und uns eher ein Beispiel an Pepe Mujica als Orientierung nehmen. Dabei geht es nicht um einen Verzichtsethos, sondern um eine Positionierung von uns unter gleichen - und die Aufhebung der Trennung von DEN Politikern und DER Bevölkerung. Um die Aufhebung des wir und die. Dazu kann eine Orientierung an der Politik der SP in Holland, SYRIZA oder KPÖ Steiermark beitragen. Dort führen alle Abgeordneten ein Großteil ihrer Gelder an die Partei oder linke Projekte ab. Das macht klar, dass es uns nicht um individuelle Bereicherung, sondern die gemeinsame Veränderung der Gesellschaft geht. Gleichzeitig stärkt es lokale linke Arbeit und Strukturen vor Ort. Die Anfangserfolge von SYRIZA und Podemos zeigen: Symbolpolitik kann politisch wichtiger sein als die mühselige Auseinandersetzung in Ausschüssen. Sie kann sie jedoch ersetzen. Die Empörung über Ungerechtigkeit ist das zentrale Moment der Herausbildung linker Bewegungen. Das sollten wir nicht unterschätzen und uns danach richten.

Kurz- bis mittelfristig: Einbindung und Ansprache

Ausgehend von den oben skizzierten 3 Szenarien bilanziere ich: reine Interessenvertretung – ohne breite Basisaktivitäten vor Ort - führt nicht zu einer anderen Politik, weil sie zu wenig Durchschlagskraft hat. Um politisch durchsetzungsfähiger zu werden, brauchen wir mehr AktivistInnen und MultiplikatorInnen vor Ort, in großen Organisationen, in Institutionen und im Alltagsleben. Zentral ist die Erkenntnis: Große und kleine soziale, politische, ökonomischen und kulturelle Reformen und Umbrüche entstehen nur auf Druck breiter Bündnisse in der Bevölkerung. Solche Reformen können je nach wirtschaftlichem Spielraum von Konservativen oder Linken in der Regierung umgesetzt werden, müssen aber stets von Linken mit relevanten Bevölkerungsteilen durchgesetzt werden – ob in der Opposition oder der Regierung. Aber wie erreichen wir eine solche Hegemonie wie es Katja und Bernd in ihrem Papier formulieren? Nehmen wir den Popularisierer des Hegemoniebegriffs Antonio Gramsci ernst, müssen wir klar benennen, wer diese Hegemonie erreichen soll und wie diese aussehen kann.

Benjamin Immanuel Hoff und Horst Kahrs nehmen diese gramscianische Fragestellung ernst und weisen in ihren spannenden Publikationen darauf hin, dass die Linke vor allem von drei gesellschaftlichen Gruppen gebildet und gewählt wird: der kritischen Bildungselite, bedrohten ArbeitnehmerInnen der Mitte (ehemalige working class) und Prekären. Diese Gruppen werden die TrägerInnen gesellschaftlicher Veränderung sein. Diese Erkenntnis sollte sich in unseren kurz-, mittel- und langfristigen Zielen niederschlagen. Mimmo Porcaro hat die Verbindung unterschiedlicher Bevölkerungsteile und des Mosaiks der Linken als Hauptziel einer verbindenden Partei (Linke Parteien in der fragmentierten Gesellschaft. In: Luxemburg 2011/4 ) definiert. Wie genau diese Verbindung aussehen kann, möchte ich hier kurz skizzieren:

  • 1. Die kritischen Gebildeten sind kurzfristig am ehesten politisch ansprechbar und werden selbst aktiv. Das zeigen alle größeren politischen Bewegungen der letzten Zeit von Occupy bis SYRIZA. Die AkademikerInnen mit unsicheren Jobaussichten sind die zentralen TrägerInnen der neuen linken Bewegungen und Parteien. Mittlerweile studiert fast jede/r Zweite in Deutschland. Das ist ein großes Potential für eine linke Partei. Das politische Geschehen wird von dieser Gruppe wahrgenommen und kommentiert. Ihre Stimme bei der Wahl ist ein Anfang, ihre Aktivität wäre ungleich mehr wert. Damit sie aktiv werden, braucht Die Linke mehr niedrigschwellige Angebote zum Mitmachen und Mitdiskutieren. Am wichtigsten sind Basisgruppen, bei denen wirklich mitgemacht und nicht nur zugehört und abgenickt werden kann. Wir brauchen eine demokratische Kultur des Miteinander und müssen diese gemeinsam entwickeln. Mehr noch als noch bei anderen Gruppen braucht es intellektuelle und kulturelle Angebote. Die kritisch Gebildeten sind in weiten Teilen durch kulturelle gesellschaftliche Themen anpolitisiert. Darauf spielt Tilman Loos in seinem Beitrag an. Diese Gruppe darauf zu reduzieren, ist aber zu wenig. Sehr wohl interessieren sich gerade die - in der Krise politisierten - in dieser Gruppe für umfassende gesellschaftliche Theorien und TheoretikerInnen. Hier braucht es mittelfristig mehr Bildungsangebote und Veranstaltungen der Partei zu (neo-)marxistischer Theorie und Praxis – haben sich doch viele der herrschenden Ideen gründlich blamiert. Das können linke DenkerInnen und Aktive besser. Um damit erfolgreich zu sein, müssen wir das alte und neue marxistische Instrumentarium begrifflich entstauben und offensiv benutzen (wie es Guido Speckmann unlängst im nd forderte). Ebenso wichtig ist der Kampf um jede linke Professur und jede linke Stellung an den Hochschulen. Die Bedeutung der Unis als ist heute weitaus größer als 68 (damals nur 6 Prozent Studierende pro Jahrgang).
  • 2. Die bedrohten ArbeitnehmerInnen oder die old working class sind im Vergleich schlechter, aber immer noch politisch ansprechbar - am ehesten durch klassische Interessenvertretung und über die Gewerkschaften. Hier kann die geplante Kampagne »Das muss drin sein« der LINKEN ein erster Schritt sein - allerdings ist dieser nicht ausreichend, wissen wir doch das Eltern und Menschen in Normalarbeitsverhältnissen zu wenig Zeit haben um sich zu engagieren und von den Aktiven in Bewegungen und Organisationen eine Minderheit bilden - zumindest in politisch ruhigen Zeiten. Hier stehen wir als Linke in der Verantwortung auch kurzfristig gesellschaftliche Arbeit zu teilen (durch Kinderbetreuung etc.). Insbesondere wenn wir mehr Frauen und Alleinerziehende in unsere Kämpfe einbeziehen wollen. Auch deshalb ist es hier wichtig die Themen von Zeit, Arbeit, Familie einerseits und von öffentlicher Daseinsvorsorge (Gesundheitsversorgung, Rente usw.) andrerseits offensiv und gemeinsam anzugehen - auch um wieder mehr politische Aktivitäten zu ermöglichen, Eine Aktivität innerhalb der Gewerkschaften als Linke und mit den Gewerkschaften ist hier essentiell. Ohne aktive Interessenpolitik mit den Beschäftigten, RentnerInnen, Eltern werden wir nur kleine Teile dieser Gruppe ansprechen können. Diese Interessenpolitik kann nur vorsichtig, nicht bevormundend und gemeinsam entwickelt werden. Die Enttäuschungen über die Sozialdemokratie und Parteien im Allgemeinen ist hier besonders groß. Dementsprechend sollten wir hier agieren (siehe dazu das Papier von Katja Kipping und Bernd Riexinger).
  • 3. Die Prekären können, meines Erachtens, nur gewonnen werden - für Wahlen, aber mehr noch vom Bewusstsein und als Aktive - wenn sie die konkrete Nützlichkeit der Linken erleben. »Die herrschenden Gedanken, sind die Gedanken der Herrschenden« wusste schon Marx, dass zu verändern, ist ein langfristiger Prozess, der am besten heute anfangen muss.

Die ganz große gesellschaftliche Partei aus CDU/SPD/Grünen und der Staat haben diese Schichten weitgehend aufgegeben. Die Linke kann es ihnen nicht nachmachen. Die Mitte ist besetzt und das ist gut so. Das heißt die linke Arbeit vor Ort sollte nicht nur aus Fraktions-, und Bewegungsarbeit in Bündnissen bestehen. Diese erreicht nur die ohnehin Interessierten. Das Gros der Desinteressierten, dass allerorten beklagt wird, kann meines Erachtens nur über soziale Arbeit vor Ort wieder repolitisiert werden. Diese Arbeit ist langwierig und zeitaufwendig. Einige Kreisverbände der LINKEN, aber auch der gesellschaftlichen Linken, leisten diese Arbeit vor Ort, aber das ist bis dato ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Linke muss diese Arbeit machen: Hartz-IV-Beratung, Wohnungspolitik a la KPÖ Graz und ja langfristig Tafeln und Co durch linke Anlaufpunkte vor Ort ersetzen. SYRIZA hat das in den letzten Jahren erfolgreich vorexerziert. Ziel ist die gesellschaftliche Einbindung und Selbstorganisierung der Menschen – keine Dienstleistungs- und Stellvertreterpolitik. Das langfristige Ziel kann für Linke aber nur darin bestehen diese Arbeit perspektivisch wieder gesamtgesellschaftlich zu organisieren.

Bewegungen und gesellschaftliche Partei

Gewerkschaften, Bewegungen, linke Gruppen und Parteien bilden nach Gramsci eine gesellschaftliche Partei. Hans-Jürgen Urban hat diese als Mosaiklinke bezeichnet. Tilman Loos kritisiert die Mosaiklinke zu recht, ist sie doch eher eine Zustandsbeschreibung als eine verheißungsvolle Perspektive. Bislang ist DIE LINKE zu sehr Parteiorganisation und deckt die anderen Bereiche zu wenig ab. Das Gleiche gilt für die Interventionistische Linke, viele Bewegungen usw. umgekehrt. Die neuen sozialen Bewegungen sollten sich, meines Erachtens, mit den »alten« sozialen Bewegungen zu einer neuen Partei verschmelzen. Ohne organisierenden Kern wird es keine grundlegenden Veränderungen geben. DIE LINKE muss als Partei wieder mehr selbst Bewegung werden. Das ist sie momentan zu wenig.

Regieren im Konflikt

Fundamentalopposition schützt vor Anpassung nicht. Auch die selbst ernannten linkesten in der LINKEN sind teilweise arg parlamentsfixiert. In vielen innerparteilichen Auseinandersetzungen werden Ausschusstexte und im Ergebnis völlig bedeutungslose Abstimmungen fetischisiert. Aber völlig klar ist: In Regierungen muss die Linke zählbares liefern. Wie wir oben festgestellt haben, kommt die Linke vor allem da an die Macht wo sie wenig zählbares liefern kann. Hier zählen daher öffentlichkeitswirksame kleine Maßnahmen mit hohem symbolischen Wert - wie der Verkauf der Limousinen des Staatsapparats - und die Konfrontation mit den Regierenden sei es von kommunaler gegen die Länderebene, von der Länderebene gegen die Bundesebene oder von der nationalen Ebene gegen internationale Institution oder reaktionäre Regierungen.

Die offensive Thematisierung der Probleme und der sozialen Interessen der Bevölkerungsmehrheit in den föderalen Strukturen Europas, nicht nationalistisch oder kulturalistisch, kann zur Schaffung linker Bastionen vor Ort dienen. Das Motto ist: Wir unten gegen die da oben. Das heißt auch, dass oberste Ziel von Koalitionen kann es nicht sein geräuschlos zu arbeiten. Linke müssen zuspitzen, sonst gehen sie unter (siehe dazu nochmal den sehr lesenswerten Beitrag von Harald Wolf). Wenn eine Regierungsbeteiligung nicht zur Ausweitung der Demokratie und dem Ausbau bzw. der Stärkung linker Stellungen (Gewerkschaften, Genossenschaften, linker Bewegungen) und damit der Linken als gesellschaftlicher Partei dient, sollten wir darauf verzichten. Eine bessere Verwaltung des Gegebenen ist eine Selbstverständlichkeit, die keinesfalls unser eigentliches Ziel sein kann. Soviel zum kurz- bis mittelfristigen. Nun zu den großen Fragen in aller Kürze:

Perspektive: Jenseits der Postmoderne

Die Postmoderne ist vorbei. Die großen Erzählungen sind zurück. Und es sind keine linken Erzählungen. Mit der AfD, der goldenen Morgenröte, FIDESZ, Pegida auf der einen Seite und dem Erstarken fundamentalistischer religiöser Bewegungen in vielen Weltteilen hat die Politik des neoliberalen Kapitalismus seine möglichen und überaus schaurigen Totengräber hervor gebracht.

Über Märkte lassen sich die anstehenden Probleme von Ressourcenknappheit, Klimawandel und Umweltzerstörung und die daraus erwachsenden Konflikte nicht lösen. Er produziert und verschärft nur die Konflikte. Das daraus Bewegungen entstehen, die die knappen Ressourcen für ihre Gruppe sichern wollen (Nationalismus) oder auf das Jenseits orientieren, ist nicht verwunderlich. Sie verschärfen die Probleme zusätzlich, weil sie linke und solidarische Ideen als feindlich deklarieren.

Wollen wir den Ideologen des Marktes, des religiösen Fundamentalismus und des Nationalismus etwas entgegensetzen, brauchen wir eine eigene große Erzählung. Der weit verbreitete Antikapitalismus ist nicht diese Erzählung, weil er keine Alternativen anbietet. Damit hat Tilman Loos recht. Deshalb brauchen wir jetzt deswegen nicht mehr Antipathie, sondern im Gegenteil eine »warme« Erzählung der Zukunft. Das hat uns Ernst Bloch mitgegeben. Wenn wir uns als Menschen für etwas einsetzen, müssen wir wissen wofür und nicht nur wogegen. Und das wissen wir gerade zu wenig.

Die Erzählung von echter Demokratie, kann so eine warme Orientierung sein. Dem Wüten der Märkte, der blinden Konkurrenz sollten wir ein Miteinander entgegenstellen. Das gute Leben im hier und jetzt und für alle fordern. Kurzum: Echte Alternativen entwickeln statt weiter rumzuwursteln, wie es Tilman Loos vorschlägt.

Das heißt entschlossen die soziale Frage und die soziale Situation der Menschen zu thematisieren und auf eine Verbesserung unsrer Leben hinzuarbeiten. Letztlich ist es dieser Punkt, der uns von allen anderen politischen Bewegungen unterscheidet.

Die konkreten Auseinandersetzungen spielen sich in einer Krisensituation – in der das alte zu schwach ist (Neoliberalismus) und das Neue nicht zur Welt kommt, immer auch um kulturelle Fragen ab. Es ist daher kein Zufall, dass Loos diese Konfliktlinien benennt. Sie als einzige aussichtsreiche Konfliktfelder rauszustreichen, ist jedoch zu wenig.

Fragen von Geschlechtergerechtigkeit und Rassismus ohne die soziale Frage zu thematisieren, hieße im Neoliberalismus stecken zu bleiben. Ohne Frage ist es ein Fortschritt, wenn Frauen und MigrantInnen wichtige Posten in Politik und Wirtschaft übernehmen. Solange die Mehrheit der Frauen aber sozial und kulturell schlechter gestellt ist, bleibt solche Politik Elitenförderung. Auch mit der Benennung von etwa Ursula von der Leyen oder einer Kristina Schröder als Ministerinnen hat sich die herrschende Politik und insbesondere die vorherrschende Geschlechterpolitik nicht verbessert.

Erst wenn wir die unterschiedlichen Lebensrealitäten bspw. prekärer migrantischer Frauen mit der von prekären AkademikerInnen zusammenbringen, haben wir als Linke perspektivisch eine Chance. Multikulturelle Gesellschaften sind für Linke eine schwierigere Ausgangsbedingung als homogene Gesellschaften, schlicht weil es mehr gesellschaftliche Spaltungslinien gibt. Und wie sollen wir diese Spaltungen überwinden, wenn nicht über die Thematisierung sozialer Fragen und in konkreten gemeinsamen Auseinandersetzungen für gemeinsame Anliegen?

Zu einer eigenen und neuen solidarischen Erzählung brauchen wir alle Kraft und alle Werkzeuge, derer wir habhaft werden können. Wollen wir eine eigene große Erzählung schaffen, müssen wir denken und handeln zusammenbringen. Anknüpfungspunkte haben wir mit zahlreichen (neo-)marxistischen und feministischen Beiträgen bereits. Viele der Debatten, die Linke heute führen, wurden schon geführt.

Das Ende des Marktes

Sind nicht die Märkte, die Lösung unserer Probleme, sollten wir darüber nachdenken, welche anderen Möglichkeiten es gibt gesellschaftliche Probleme zu lösen und das auch offen so zu kommunizieren. Viele Länder steuern schon jetzt auf einen autoritären Kapitalismus zu, um die Ineffizienz der Märkte in den Griff zu bekommen. Zeit also die Fragen von Lokomotiven oder vielleicht besser die Fluglinie in eine andere Gesellschaft in Angriff zu nehmen. Gehen wir es an.

Janis Ehling ist Bundesgeschäftsführer des Studierendenverbandes »Die Linke.SDS« und Kreisvorsitzender der Linken Marburg-Biedenkopf.

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