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Thüringen will ein »Transparenzgesetz«

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Erfurt. Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter Lutz Hasse hat Vorschläge zu einer Überarbeitung des seit 2012 geltenden Gesetzes zur Informationsfreiheit angekündigt. Auch wegen der unklaren Gesetzeslage verhielten sich Landesbeamte gegenüber Bürgeranfragen noch immer restriktiv, sagte er bei der Vorstellung seines ersten Berichtes zur Informationsfreiheit. Neben einem »Sinneswandel« bei Landesbeschäftigten müsse diesen mehr Rechtssicherheit gegeben werden, nötig sei ein »Transparenzgesetz«. Die Linksfraktion signalisierte Zustimmung zu einem solchen Vorhaben. Der Koalitionsvertrag sehe eine Überarbeitung vor. dpa/nd

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