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Piraten unterstützen Protest gegen Henkels Drogenpolitik

Die Piratenpartei unterstützt eine Protestaktion mit einem »Solidaritäts Kiff-In« gegen die härtere Verfolgung von Drogen im Görlitzer Park in Kreuzberg. Simon Kowalewski, drogenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion, kritisierte die Senatspläne am Montag als »rückständige, repressive Law-and-Order-Politik«. Es handele sich um reine Symbolpolitik von Innensenator Frank Henkel (CDU), die nichts ändere. Das »Kiff-In« richte sich gegen die lebensferne Regelung und die Verdrängung des Drogenhandels, so Kowalewski. »Dann werden wir sehen, ob Henkel seine Polizei wirklich tausende Strafanzeigen für harmlose Parkbesucher schreiben lässt.« Eine Seite mit einem Aufruf für die Protestaktion wurde von Facebook unterdessen entfernt. Prompt stellten die Organisatoren eine neue Seite mit einem ähnlichen Aufruf ein und viele hundert Menschen sagten ihre Teilnahme zu. dpa/nd

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