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Kiew betreibt »Obstruktion«

Europarat rügt Ermittlungen zu Maidan-Gewaltakten

Kiew. Der Europarat hat die Ermittlungen der ukrainischen Justiz zu den gewaltsamen Zusammenstößen auf dem Maidan-Platz in Kiew vor gut einem Jahr scharf kritisiert. Während der dreimonatigen Demonstrationen habe es »keinen wirklichen Versuch« gegeben, die Vorfälle aufzuklären, heißt es in einem Bericht, den drei vom Europarat ernannte Experten am Dienstag in der ukrainischen Hauptstadt vorlegten.

Aber auch nach dem Sturz des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch am 22. Februar 2014 sei kein »wirklicher Fortschritt« bei der Aufklärung der Vorfälle auf dem Maidan mit rund hundert Toten erzielt worden, betonten die Experten. Die Untersuchung sei nicht unabhängig - in einigen Fällen unterstünden die Ermittler der gleichen Behörde wie jene, gegen die ermittelt werde. Die Ermittlungen würden zudem durch eine »nicht kooperative Haltung« des ukrainischen Innenministeriums und der Sicherheitskräfte erschwert, heißt es in dem Bericht weiter. Dies gelte vor allem für die Rolle der Einheiten der inzwischen aufgelösten Bereitschaftspolizei Berkut bei der Niederschlagung der Demonstrationen. Das Innenministerium betreibe »Obstruktion«, was Fortschritte in diesem »Schlüsselbereich der Ermittlungen« verhindere. »Gewisse Offiziere« seien nach den Ereignissen sogar auf hohe Posten im Innenministerium befördert worden. AFP/nd

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