Alle Verfahren gegen Senatoren eingestellt

Gegen die Mitglieder des Senats gab es in den vergangenen Jahren etwa 100 Ermittlungsverfahren. Alle wurden eingestellt; die allermeisten, weil es keinen hinreichenden Verdacht auf eine Straftat gab. Das geht aus einer Antwort der Senatsjustizverwaltung auf eine Anfrage der Piratenfraktion hervor. Es habe keine Anklage gegeben. Die Justizverwaltung weist gleichzeitig darauf hin, dass jede beliebige Anzeige, auch wenn es keinerlei Anhaltspunkte für den Verdacht einer Straftat gibt, im Register für Strafsachen erfasst wird. So ist wohl die hohe Zahl der Verfahren zu erklären. dpa/nd

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