»Der Senat hat anscheinend Angst vor seinen Bürgern«

Mehr Demokratie fordert eine Reform der Volksgesetzgebung, die Vorschläge aus der SPD zu konsultativen Referenden lehnt der Verein ab

nd: Die Debatte um direktdemokratische Instrumente in Berlin läuft. In einer Senatsvorlage aus dem März heißt es zu Vorschlägen der Opposition, dass der Senat keine Veranlassung zu grundlegenden Änderungen sieht. Wie bewerten Sie das?

Wiedmann: Wir sehen durchaus deutlichen Reformbedarf - sowohl bei Volksbegehren als auch bei Bürgerbegehren. Dass die Koalition das anders sieht, und in dieser Legislatur nichts an dem Abstimmungsgesetz als auch an dem Bezirksverwaltungsgesetz ändern will, wo beides geregelt ist, stand allerdings ausdrücklich im Koalitionsvertrag.

Dennoch hat vor kurzem der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh den Vorschlag unterbreitet, eine Volksabstimmung wie zu Olympia einzuführen, die nicht durch die Berliner, sondern durch das Parlament initiiert wird. Das hält der Wissenschaftliche Parlamentsdienst auch grundsätzlich für möglich. Was halten Sie davon?

Der Umgang mit der Volksbefragung zu Olympia...

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