»Der Senat hat anscheinend Angst vor seinen Bürgern«

Mehr Demokratie fordert eine Reform der Volksgesetzgebung, die Vorschläge aus der SPD zu konsultativen Referenden lehnt der Verein ab

nd: Die Debatte um direktdemokratische Instrumente in Berlin läuft. In einer Senatsvorlage aus dem März heißt es zu Vorschlägen der Opposition, dass der Senat keine Veranlassung zu grundlegenden Änderungen sieht. Wie bewerten Sie das?

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