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Alle US-Drohnen über Ramstein gesteuert

Grüne fordern Verfahren von Generalbundesanwalt, weil Regierung Parlament belogen haben könnte

Laut einem Bericht im »Spiegel« hatte der US-Stützpunkt eine wichtigere Rolle im Drohnenkrieg als die Bundesregierung bislang zugab.

Berlin. Die US-Armee wickelt laut »Spiegel« praktisch alle tödlichen Drohnenangriffe zum Beispiel in Afghanistan oder Somalia über ihren Stützpunkt im pfälzischen Ramstein ab. Das belegten Dokumente aus den USA, die ihm und dem Internetportal »The Intercept« vorliegen, schreibt das Nachrichtenmagazin. Die streng geheimen Unterlagen veranschaulichten so detailliert wie nie zuvor, wie Washington den in Teilen völkerrechtswidrigen »Krieg gegen den Terror« organisiere. »Von Ramstein wird das Signal übermittelt, das den Drohnen befiehlt, was sie tun sollen«, zitiert das Magazin einen Amerikaner, der mit dem geheimen Militärprogramm vertraut sein soll.

Schon vor einem Jahr hatte es Berichte gegeben, dass die US-Luftwaffenbasis in Ramstein eine wichtige Rolle bei den umstrittenen Drohnenangriffen spiele. »Ohne Deutschland wäre der gesamte Drohnenkrieg des US-Militärs nicht möglich«, sagte damals der ehemalige Drohnenpilot Brandon Bryant.

Wie der »Spiegel« jetzt schreibt, liegen der Bundesregierung - entgegen deren bisherigen Stellungnahmen - seit Jahren detaillierte Informationen zu Ramstein vor. Sie sei sich auch der rechtlich brisanten Lage bewusst gewesen. Die Opposition dringt nun auf juristische Konsequenzen. Die Grünen fordern Ermittlungen des Generalbundesanwaltes. »Die neuen Erkenntnisse belegen noch deutlicher die wichtige Rolle von Ramstein bei den gezielten Tötungen durch unbemannte Drohnen«, so die verteidigungspolitische Sprecherin Agnieszka Brugger »Spiegel Online«. Martina Renner, LINKE-Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss, nannte die Bundesregierung »unglaubwürdig«. Es müsse dringend geklärt werden, ob sie das Parlament jahrelang wissentlich belogen habe. Die Linksfraktion habe immer wieder nach Ramstein gefragt. dpa/nd

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