Werbung

Große Koalition für Fahrverbot als Strafe

Opposition und ADAC gegen Pläne der Bundesregierung, Kleinkriminellen den Führerschein zu entziehen

Bei uns droht die ABOkalypse!

Wir brauchen zahlende Digitalleser/innen.

Unterstütze uns und überlasse die Informationsflanke nicht den Rechten!

Mach mit! Dein freiwilliger, regelmäßiger Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Berlin. Eine Geldstrafe ist manchen Steuerbetrügern oder Kleinkriminellen ziemlich schnuppe. Schwarz-Rot will da ansetzen, wo es vielen wehtut: beim Führerschein. Die Opposition übt Kritik.

Berlin. LINKE und Grüne haben verfassungsrechtliche Bedenken gegen die schwarz-roten Pläne für ein Fahrverbot als Strafe bei Steuerdelikten oder Kleinkriminalität. «Einen solchen Blödsinn kann nur verzapfen, wer keine Ahnung von Sinn und Zweck des Strafrechts hat», kritisierte die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Halina Wawzyniak, am Sonntag in Berlin. Ihre Amtskollegin bei der Grünen-Fraktion, Katja Keul, warnte, anders als die Geldstrafe, deren Höhe sich an dem Einkommen des Verurteilten orientiere, könne das Fahrverbot nicht schuldangemessen ausgestaltet werden.

Ein ADAC-Sprecher sagte, der Führerscheinentzug habe «einen erzieherischen Charakter ausschließlich im Straßenverkehr». Eine Ausweitung auf andere Delikte würde die Sanktion im Verkehr entwerten.

Schwarz-Rot hatte im Koalitionsvertrag vereinbart: «Um eine Alternative zur Freiheitsstrafe und eine Sanktion bei Personen zu schaffen, für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt, werden wir das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht einführen.» Die Spitzen der Koalitionsfraktionen von CDU, CSU und SPD hatten das Ziel bei einer Klausur am Donnerstag bekräftigt. Offen ist laut dpa, bei welchen Delikten ein Führerscheinentzug als Strafe eingesetzt werden soll und wie die Pläne rechtlich umgesetzt werden könnten.

Die «Rheinische Post» berichtete unter Berufung auf Koalitionskreise, Justizminister Heiko Maas (SPD) solle einen Gesetzentwurf in der zweiten Jahreshälfte 2015 vorlegen. Ein Ministeriumssprecher sagte, man prüfe die Umsetzung des Vorhabens - das Unionsfraktionsvize Thomas Strobl (CDU) verteidigte: Besonders «jüngere Täter» sollten abgeschreckt werden. Der Führerscheinentzug sei «viel unmittelbarer spürbar», als würde eine Geldbuße abgestottert - oder gar von anderen bezahlt«. Agenturen/nd

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!