Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Große Koalition für Fahrverbot als Strafe

Opposition und ADAC gegen Pläne der Bundesregierung, Kleinkriminellen den Führerschein zu entziehen

Berlin. Eine Geldstrafe ist manchen Steuerbetrügern oder Kleinkriminellen ziemlich schnuppe. Schwarz-Rot will da ansetzen, wo es vielen wehtut: beim Führerschein. Die Opposition übt Kritik.

Berlin. LINKE und Grüne haben verfassungsrechtliche Bedenken gegen die schwarz-roten Pläne für ein Fahrverbot als Strafe bei Steuerdelikten oder Kleinkriminalität. «Einen solchen Blödsinn kann nur verzapfen, wer keine Ahnung von Sinn und Zweck des Strafrechts hat», kritisierte die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Halina Wawzyniak, am Sonntag in Berlin. Ihre Amtskollegin bei der Grünen-Fraktion, Katja Keul, warnte, anders als die Geldstrafe, deren Höhe sich an dem Einkommen des Verurteilten orientiere, könne das Fahrverbot nicht schuldangemessen ausgestaltet werden.

Ein ADAC-Sprecher sagte, der Führerscheinentzug habe «einen erzieherischen Charakter ausschließlich im Straßenverkehr». Eine Ausweitung auf andere Delikte würde die Sanktion im Verkehr entwerten.

Schwarz-Rot hatte im Koalitionsvertrag vereinbart: «Um eine Alternative zur Freiheitsstrafe und eine Sanktion bei Personen zu schaffen, für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt, werden wir das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht einführen.» Die Spitzen der Koalitionsfraktionen von CDU, CSU und SPD hatten das Ziel bei einer Klausur am Donnerstag bekräftigt. Offen ist laut dpa, bei welchen Delikten ein Führerscheinentzug als Strafe eingesetzt werden soll und wie die Pläne rechtlich umgesetzt werden könnten.

Die «Rheinische Post» berichtete unter Berufung auf Koalitionskreise, Justizminister Heiko Maas (SPD) solle einen Gesetzentwurf in der zweiten Jahreshälfte 2015 vorlegen. Ein Ministeriumssprecher sagte, man prüfe die Umsetzung des Vorhabens - das Unionsfraktionsvize Thomas Strobl (CDU) verteidigte: Besonders «jüngere Täter» sollten abgeschreckt werden. Der Führerscheinentzug sei «viel unmittelbarer spürbar», als würde eine Geldbuße abgestottert - oder gar von anderen bezahlt«. Agenturen/nd

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln