Rechte Gefahr wird kleingeredet

Hessens Landesregierung antwortet auf Große Anfrage der SPD zu neonazistischen Umtrieben

  • Von Hans-Gerd Öfinger, Wiesbaden
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Auch in Hessen konnte der NSU ungehindert morden. Zu einem Umdenken der politisch Verantwortlichen hat das nicht geführt.

Anlass eines Vorstoßes von SPD und Linksfraktion im Wiesbadener Landtag ist die seit letzter Woche vorliegende Antwort der schwarz-grünen Landesregierung auf eine Große Anfrage »betreffend Kenntnisstand zu rechtsextremen und neonazistischen Strukturen in Hessen sowie zu rechtsextremen Einstellungsmustern in der sog. Mitte der Gesellschaft«. Diese hatte die SPD-Fraktion vor über acht Monaten eingereicht. Das von Innenminister Peter Beuth (CDU) unterschriebene, gut 110 Seiten umfassende Papier stelle oft nur dar, »was schon bekannt ist, häufig nicht mal das«, erklärte die SPD-Abgeordnete Lisa Gnadl am Wochenende vor Journalisten in der Landeshauptstadt. Dass es nun eine bessere finanzielle Ausstattung der Präventionsarbeit gebe, sei in erster Linie dem Bund zu verdanken, während das Land das Thema »weiterhin nachlässig behandelt«. Als besonders beunruhigend bezeichnete Gnadl »die Faktenresistenz der Landesregierung bei der Bewertung r...

Warum endet dieser Text denn jetzt schon? Mittendrin? Ich möchte den Artikel gerne weiterlesen!

Um den ganzen Artikel zu lesen, haben Sie folgende Möglichkeiten:


Haben Sie bereits ein Online- oder Kombi-Abo? Dann loggen Sie sich einfach ein. Wenn nicht, probieren Sie doch mal unser Digital-Mini-Abo:

Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Warum ist der Artikel so kurz?

Der Artikel ist in Wirklichkeit länger: 482 Wörter (3503 Zeichen).

Wenn Sie ein entsprechendes Abo gewählt haben, können Sie sich einloggen und den ganzen Artikel lesen. Und auch alle anderen Artikel seit 1990.

Wir stellen einen großen Teil unseres Angebots im Internet gratis zur Verfügung. Damit das finanzierbar bleibt, ist es wichtig, das viele Leute trotzdem bereit sind, für das Angebot zu bezahlen.

Alle Abo-Angebote

Foto: Zeitung, Smartphone, iPad und eine Tasse Kaffee

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.