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Rechte Gefahr wird kleingeredet

Hessens Landesregierung antwortet auf Große Anfrage der SPD zu neonazistischen Umtrieben

  • Von Hans-Gerd Öfinger, Wiesbaden
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Auch in Hessen konnte der NSU ungehindert morden. Zu einem Umdenken der politisch Verantwortlichen hat das nicht geführt.

Anlass eines Vorstoßes von SPD und Linksfraktion im Wiesbadener Landtag ist die seit letzter Woche vorliegende Antwort der schwarz-grünen Landesregierung auf eine Große Anfrage »betreffend Kenntnisstand zu rechtsextremen und neonazistischen Strukturen in Hessen sowie zu rechtsextremen Einstellungsmustern in der sog. Mitte der Gesellschaft«. Diese hatte die SPD-Fraktion vor über acht Monaten eingereicht. Das von Innenminister Peter Beuth (CDU) unterschriebene, gut 110 Seiten umfassende Papier stelle oft nur dar, »was schon bekannt ist, häufig nicht mal das«, erklärte die SPD-Abgeordnete Lisa Gnadl am Wochenende vor Journalisten in der Landeshauptstadt. Dass es nun eine bessere finanzielle Ausstattung der Präventionsarbeit gebe, sei in erster Linie dem Bund zu verdanken, während das Land das Thema »weiterhin nachlässig behandelt«. Als besonders beunruhigend bezeichnete Gnadl »die Faktenresistenz der Landesregierung bei der Bewertung r...


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